Videoüberwachung an Containern ist „schwieriges Thema“

Die saarländische Umweltministerin Petra Berg (SPD) ist skeptisch, ob eine Videoüberwachung von Containerstandorten im Kampf gegen illegale Müllentsorgung erfolgreich sein kann. „Das ist ein Hilfsmittel, aber kein Allheilmittel“, sagte sie am Dienstag in der Landespressekonferenz in Saarbrücken. SPD und CDU hatten kürzlich entsprechende Anträge in den Landtag eingebracht. Diese werden nun im Umweltausschuss beraten.

Berg sieht die Gefahr, dass bei einer Videoüberwachung der Müll einfach woanders abgeladen werde. Viel wichtiger sei es, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass auch Containerstandorte nur eine begrenzte Kapazität haben. „Wenn sie voll sind, muss man eben einen anderen Standort anfahren“, betonte sie. Auch wer seinen Abfall neben oder auf überfüllte Container stelle, betreibe illegale Müllentsorgung.

10 Prozent illegaler Abfall

Der Geschäftsführer des Entsorgungsverbandes Saar (EVS), Stefan Kunz, bezeichnete die Videoüberwachung von Containern als schwieriges Thema“. Nach derzeitiger Rechtslage sei so etwas nicht möglich. Zwar würde es im konkreten Fall für den einzelnen Standort natürlich eine Verbesserung bringen, „aber vermutlich wird es eher zu einer Verlagerung der Problematik kommen, wie wir es aus anderen Problembereichen auch kennen“, sagte er. Er bezweifelt, dass eine solche Überwachung nachhaltig wirkt – sonst müsste man sie flächendeckend einführen.

Der Anteil illegaler Abfälle, die im Saarland in der Abfallverwertungsanlage Velsen angenommen werden, liege seit sieben Jahren stabil bei etwa zehn Prozent, sagte Kunz. „Da verharren wir auf einem sehr hohen Niveau. Das ist natürlich keine schöne Entwicklung.“

Neuer Bußgeldkatalog

Als erfolgreich bewerteten er und die Umweltministerin die landesweite Müllsammelaktion „Picobello“, die seit 20 Jahren stattfindet. Mit über 1.200 Gruppen und mehr als 54.000 Teilnehmern – darunter rund 40.000 Kinder und Jugendliche – habe die Aktion einen Rekord erreicht. Im vergangenen Jahr kamen laut Kunz 310 Tonnen Müll zusammen, das Ergebnis der diesjährigen Aktion vom vergangenen Wochenende liege noch nicht vor.

Neben Aktionen und Aufklärung setzt Umweltministerin Berg künftig auch auf die Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden. So soll die Kampagne Kommunal vernetzt für ein sauberes Saarland“ einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des sogenannten Litterings“ leisten. Zudem appellierte sie an die Bürgerinnen und Bürger, mehr Zivilcourage zu zeigen und illegale Müllablagerungen zu melden. Ein neuer Bußgeldkatalog mit deutlich höheren Bußgeldern sei „ein ganz klares Zeichen, wohin die Reise geht“.

320°/dpa