Saarland
An Containerstellplätzen und Wertstoffhöfen wird immer wieder illegal Müll abgelagert. Könnte eine Videoüberwachung das Problem eindämmen? Der saarländische Landtag will das prüfen.
Videoüberwachung an Containerstellplätzen?
Die Abgeordneten des saarländischen Landtags wollen prüfen, ob eine Videoüberwachung von Containerstellplätzen und Wertstoffhöfen die illegale Ablagerung von Abfällen eindämmen könnte. „Der Landtag des Saarlandes steht der Ermöglichung einer Videoüberwachung an besonders belasteten Orten offen gegenüber“, heißt es in einem am Mittwoch vom Plenum beschlossenen Antrag der SPD-Fraktion.
Die dafür notwendigen Rechtsgrundlagen müssten „sorgfältig geprüft und juristisch sauber abgebildet werden“. Videoüberwachung könne aber nur ein Baustein einer Gesamtstrategie zur Müllvermeidung sein.
12 Millionen Euro Kosten pro Jahr
Zuvor hatte die CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem eine Videoüberwachung von Wertstoffcontainern als „wichtige und geeignete Maßnahme“ zur Verbesserung von Sicherheitsordnung und Sauberkeit bezeichnet wurde. Die Abgeordnete Anja Wagner-Scheid (CDU) hatte darauf verwiesen, dass das Saarland jährlich bis zu 12 Millionen Euro für die Beseitigung illegal entsorgter Abfälle aufbringen müsse.
Der Abgeordnete Stefan Löw (SPD) warnte hingegen davor, dass sich die illegale Müllentsorgung durch die Videoüberwachung nur an nicht überwachte Orte verlagern könnte. Beide Anträge wurden an den Umweltausschuss des Landtags überwiesen.
