Haushaltskrise
Nach fast vier Wochen Verhandlungen hat sich die Ampel-Koalition auf den Haushalt 2024 geeinigt. Klimaschädliche Subventionen sollen abgebaut werden. Der CO2-Preis soll stärker steigen als geplant. Und eine Plastikabgabe kommt auch.
Lindner kündigt Plastikabgabe an
Nach langen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an ihren zentralen Zielen festhalten, sehen sich aber nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen. „Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, was uns zur Verfügung steht, hinkommen“, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin.
Die Ampel-Koalition will bis 2027 Klimaschutz- und Transformationsprojekte im Volumen von 45 Milliarden Euro kürzen. Der Klima- und Transformationsfonds bleibe das zentrale Instrument des Bundes für den klimaneutralen Umbau des Landes, sagte Scholz. Der Fonds habe nach wie vor ein Gesamtvolumen von 160 Milliarden Euro. Allein bis 2024 würden die Ausgaben aber um 12 Milliarden Euro reduziert.
CO2-Preis steigt
Geplant ist, klimaschädliche Subventionen in Höhe von 3 Milliarden Euro abzubauen, Ausgaben einzelner Ressorts zu kürzen und Bundeszuschüsse zu reduzieren. Konkret will die Ampel unter anderem den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energieträgern erhöhen. Man werde auf den alten Preispfad der großen Koalition zurückkehren, sagten Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch bei gemeinsamen Statements mit Scholz im Kanzleramt.
Das bedeutet, dass der CO2-Preis zum 1. Januar 2024 nicht wie bisher geplant auf 40 Euro pro Tonne steigt, sondern auf 45 Euro. Tanken und Heizen mit fossilen Energien wird damit teurer als bislang geplant. Derzeit liegt der CO2-Preis bei 30 Euro. Eine Erhöhung des CO2-Preises ab Anfang 2023 hatte die Koalition wegen der Energiekrise verschoben – und war damit vom Preispfad der Vorgängerregierung aus Union und SPD abgewichen. Die nächste Erhöhung ist für 2025 geplant – dann soll der CO2-Preis auf 55 Euro steigen.
Lindner kündigte auch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Plastiksteuer an. Die 1,4 Milliarden Euro, die derzeit aus dem allgemeinen Steueraufkommen nach Brüssel fließen, sollten künftig von den Kunststoffherstellern kommen, sagte er.
Kürzungen für Solarindustrie
Habeck kündigte zudem an, die Förderung für den Kauf von Elektroautos früher als geplant auslaufen zu lassen. „Sie läuft ja eh aus, aber wir werden das früher tun“, sagte der Grünen-Politiker. Bisher war geplant, die Kaufprämie für Elektroautos im Jahr 2025 auslaufen zu lassen.
Auch in der Solarindustrie werde es Kürzungen geben. „Das tut mir weh“, sagte Habeck. Gestrichen werden soll auch ein geplanter milliardenschwerer Zuschuss zu Entgelten für das Stromnetz.
Einig ist man sich auch darüber, die geplanten Milliarden für die Sanierung des Schienennetzes nicht mehr wie geplant aus dem Klima- und Transformationsfonds zu finanzieren. Habeck sagte, die Mittel würden anders finanziert. Dies sei keine Sparmaßnahme.
Bisher war geplant, dass zusätzlich zu den Mitteln aus dem Kernhaushalt für die Bahn bis 2027 weitere 12,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen sollten. Als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts muss im Fonds eingespart werden. Lindner sagte, es sollten nun „beispielsweise“ Privatisierungserlöse von nicht benötigten Bundesbeteiligungen teilweise genutzt werden, um die Bahn zu stärken.
Die bundeseigene Bahn prüft bereits einen Verkauf ihrer Logistiktochter Schenker. Außerdem ist eine milliardenschwere Kapitalerhöhung geplant.
Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge
Keine Änderungen soll es offenbar bei der Dienstwagenbesteuerung, der reduzierten Besteuerung von Dieselkraftstoff und der Pendlerpauschale geben. Stattdessen ist eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge vorgesehen. Außerdem soll die Steuerbegünstigung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, der sogenannte Agrardiesel, abgeschafft werden.
Bisher ist Kerosin im gewerblichen Luftverkehr von der Energiesteuer befreit. Auch land- und forstwirtschaftliche Betriebe profitieren von Vergünstigungen. Sie können sich auf Antrag einen Teil der Energiesteuer auf ihren Kraftstoffverbrauch erstatten lassen.
Bisher ist Kerosin im gewerblichen Luftverkehr von der Energiesteuer befreit. Auch land- und forstwirtschaftliche Betriebe profitieren von Vergünstigungen. Sie können sich auf Antrag einen Teil der Energiesteuer auf ihren Kraftstoffverbrauch erstatten lassen.
