Kleine Anfrage
Die EU-Plastikabgabe soll künftig von den Verursachern bezahlt werden. Doch wer genau sind die Verursacher? Und für welche Produkte soll die Abgabe gelten? Die CDU hat viele Fragen.
EU-Plastikabgabe: Die Fragen der Union
Die Verwirrung um die geplante EU-Plastikabgabe nimmt nicht ab. Die Abgabe auf jedes Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle wurde Anfang 2021 eingeführt, um die durch den Brexit entstandenen Finanzlücken im EU-Haushalt abzufedern. Da Deutschland die fälligen 1,4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt überweist, ergibt sich bisher jedoch keine direkte Lenkungswirkung zur Förderung der Kreislaufwirtschaft.
Im Dezember hatte dann die Bundesregierung beschlossen, die Kunststoffhersteller mit der Abgabe zu belasten. Im Januar wurde jedoch bekannt, dass die Abgabe für die Kunststoffproduzenten erst 2025 eingeführt werden soll.
Zudem hatte die Bundesregierung erklärt, dass es sich bei der EU-Plastikabgabe weder um eine Steuer noch um eine Abgabe handele. Sie sei vielmehr eine Methode zur Berechnung der Beiträge zum EU-Haushalt. Es handele sich dabei um eine Bemessungsgrundlage für Beiträge aus den nationalen Haushalten der Mitgliedstaaten.
Für die CDU-Fraktion im Bundestag ist das Anlass, eine Kleine Anfrage zur EU-Plastikabgabe an die Bundesregierung zu richten. Die Union fragt unter anderem, wer aus Sicht der Bundesregierung „Verursacher“ ist und welche Unternehmen die Plastikabgabe zahlen sollen.
Außerdem soll die Bundesregierung beantworten, in welcher Form die EU-Plastikabgabe an die Verursacher weitergegeben werden soll und für welche Produkte die Plastikabgabe gelten soll. Die CDU fragt auch nach der Höhe der Abgabe.
Hinzu kommen weitere Fragen. Etwa, ob die Bundesregierung es für gerechtfertigt hält, deutsche Unternehmen zur Deckung des erhöhten Finanzbedarfs der EU nach dem Brexit heranzuziehen. Und ob dies mit dem Verursacherprinzip vereinbar sei.
Nicht zuletzt stellt die CDU-Fraktion die Frage, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass die Plastikabgabe nicht zu einem weiteren Anstieg schwer recycelbarer Papierverbundverpackungen führt. Außerdem soll die Bundesregierung beziffern, wie sich der Ersatz von Kunststoffverpackungen durch andere Materialien auf das Aufkommen an Verpackungsabfällen auswirken würde.
