Wettbewerbsfähigkeit
Angesichts hoher Industriestrompreise wächst die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Politiker warnen vor einer Jobverlagerung ins Ausland. Die hohen Strompreise gefährdeten Hunderttausende Jobs, warnt der saarländische Wirtschaftsminister.
Saarland bringt Antrag für Industriestrompreis in Bundesrat ein
Das Saarland befürwortet die möglichst rasche Einführung eines günstigeren Strompreises für Industriebetriebe. Man habe einen Entschließungsantrag für die Bundesratssitzung am 31. März gestellt, teilte die Landesregierung am Mittwoch in Saarbrücken mit.
Darin werde die Bundesregierung gebeten, zeitnah und in Abstimmung mit der Europäischen Kommission ein entsprechendes Konzept vorzulegen. „Ohne einen berechenbaren, verlässlichen und wettbewerbsfähigen Industriestrompreis droht Deutschland in der internationalen Standortkonkurrenz zurückzufallen“, heißt es in dem Antrag.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte: „Bezahlbare Energie ist einer der wichtigsten Standortfaktoren für Bestandsindustrie wie auch für Ansiedlungen.“ Die Bundesregierung solle ihrer Ankündigung für einen Industriestrompreis „schnell ein konkretes Konzept folgen“ lassen. „Diese immens hohen Strompreise gefährden Hunderttausende Jobs“, warnt Saar-Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD).
Habeck: Das braucht noch ein paar Jahre
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte angekündigt, bald ein Konzept für einen Industriestrompreis vorlegen zu wollen – zugleich aber Erwartungen gedämpft. „Unser Ziel ist, dass die Industrie den günstigen Strom aus den erneuerbaren Energien beziehen kann“, sagte Habeck der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Das gehe nur in Etappen und man brauche mehrere Instrumente. „Eines davon ist, dass Kommunen Windflächen in der Nähe von Industrie- und Gewerbegebieten zur Verfügung stellen können, damit Betriebe günstige Erneuerbare direkt nutzen können. Dafür sind die entsprechenden Netzentgeltregeln nötig.“
Auch der günstige Strom aus Offshore-Anlagen solle für die Industrie nutzbar werden. „Da reden wir über sogenannte Differenzverträge“, so Habeck. „Es gehört aber zur Ehrlichkeit dazu, dass wir die Erneuerbaren eben noch ausbauen müssen und es also noch ein paar Jahre braucht, bis das greift.“
Um schnell einen günstigen Preis für die Industrie zu garantieren, müsste man zusätzliches Geld in die Hand nehmen, erklärte Habeck. „Ich fände das gut, aber das liegt nicht allein in meiner Hand. Da sind wir wieder beim Haushalt und der Schuldenbremse und der EU-Beihilfe.“
Weil warnt vor Verlust von Wertschöpfungsketten
Zuletzt hatte auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) davor gewarnt, dass hohe Strompreise zu einer Verlagerung von Jobs ins Ausland führen könnten. „Wir benötigen dringend einen günstigeren Industriestrompreis“, sagte der SPD-Politiker vorvergangene Woche bei einer Kundgebung in Georgsmarienhütte. Energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie, aber auch die chemische Industrie bräuchten für die Transformation zur CO2-Neutralität Unterstützung.
„In etlichen Fällen drohen Verlagerungen in attraktivere Länder, ein Verlust von Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätzen“, warnte Weil. Deutschland und die EU müssten schnell handeln. Es bestehe die Gefahr, als Industriestandort auch für Zukunftstechnologien und die damit verbundene Wertschöpfung den Anschluss zu verlieren.
