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Stimmen zur Entscheidung der EU-Kommission

„Falsches Signal“

Die Entscheidung der EU-Kommission, den Ausbau der Kreislaufwirtschaft vorerst nicht weiterzuverfolgen, trifft auf Kritik, stößt aber auch auf Verständnis. Ein Überblick über erste Reaktionen.

Plastics Recyclers Europe:

„Heute ist ein schlechter Tag für das nachhaltige Wachstum in Europa. Eine direkte Umsetzung der Pläne zur Kreislaufwirtschaft hätte die Schaffung von 120.000 Arbeitsplätzen allein im Bereich Kunststoffrecycling ermöglicht. Wir freuen uns auf das ehrgeizigere Kreislaufwirtschaftspaket, das Kommissions-Vizepräsident Timmermans angekündigt hat.”

VKU:

„Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat sich immer für eine zukunftsorientierte Ressourcenpolitik eingesetzt und wird dies auch künftig tun. Der Entwurf des Circular Economy Paketes war ein guter Vorstoß, aber die Abfallwirtschaft in Europa ist nach wie vor von einem erheblichen Entwicklungsgefälle geprägt, weswegen wir Verständnis für die den Vorschlag der EU-Kommission haben, das Kreislaufwirtschaftsprogramm aus ihrer Arbeitsplanung zu nehmen. Es ist sicher richtig, dass es mit den aktuellen Vorschlägen schwierig gewesen wäre, auf absehbare Zeit eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen. Mit dem Vorschlag zur Rücknahme der Novelle des Abfallpakets kündigt die EU-Kommission für Ende 2015 neue, ambitionierte Vorschläge an. Der VKU wird mit Interesse verfolgen, welche Alternativen die EU-Kommission auf dem Weg zu einer stärkeren Ressourceneffizienz vorschlägt und weiter mit ihr im Dialog bleiben.“

Karl-Heinz Florenz, CDU-Europaabgeordneter:

„Ich stimme der Kommission zu, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen eine der Hauptprioritäten sein muss. Umso verwunderter bin ich, dass das Abfallpaket zurückgezogen wurde, mit ihm können 580.000 neue Arbeitsplätze in der EU geschaffen werden! Wir dürfen die Chance, Wirtschaftswachstum, Ressourcenrückgewinnung und Umweltvorteile zu schaffen, nicht verzögern. Die Kommission kündigt an, dass sie ein umfassenderes Paket vorlegen will – sie muss ihr Versprechen so schnell wie möglich umsetzen. Sie hätte den Abfallvorschlag ergänzen können, aber nicht zurückziehen müssen.”

NABU:

„Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein oberster Vizepräsident Frans Timmermans haben sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, das bereits weitgehend ausgearbeitete Gesetzespaket zur Kreislaufwirtschaft zunächst zurückzuziehen. Mit diesem Vorschlag haben Juncker und Timmermans alle Befürchtungen der vergangenen Monate bestätigt und sich zugunsten einer kurzsichtigen Wachstumsideologie gegen Fortschritte zum Schutz der Umwelt, der Ressourcen und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger der EU entschieden.“

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