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Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission

Kreislaufwirtschaft: EU-Kommission kündigt neuen Vorschlag an

Die EU-Kommission hat wie erwartet die Vorschläge zum Ausbau der europäischen Kreislaufwirtschaft zurückgezogen. Nun soll im kommenden Jahr ein neuer Vorschlag folgen.

Die EU-Kommission hat heute im Europäischen Parlament ihr Arbeitsprogramm für 2015 vorgestellt. Sie setzt auf Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen und hat auch derzeit anhängige Gesetzesvorschläge auf ihren politischen Mehrwert abgeklopft. Wie erwartet, ist das geplante Kreislaufwirtschaftspaket nicht Bestandteil dieses Arbeitsprogramms. Die Kommission will hierzu neue, bessere Maßnahmen zur Verwirklichung der angestrebten Ziele vorschlagen und dafür 2015 einen neuen Vorschlag präsentieren.

Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, erklärte hierzu: “Wir wollen Ergebnisse sehen. Diese Kommission ist sich einig, dass Europa Flagge zeigen muss, auch bei Umwelt- und Sozialstandards. Allerdings sollten die EU-Organe keine Zeit und Energie auf Vorschläge verschwenden, die keine Aussicht auf Verabschiedung haben. Auf diese Weise kämen wir den angestrebten Ergebnisse vor Ort nicht näher. Deshalb werden wir in solchen Fällen nach anderen, wirkungsvolleren Wegen suchen, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen.”

Timmermans fügte hinzu, dass sich die Kommission auf die „wirklich wichtigen Dinge“ konzentrieren wolle. „Deshalb haben wir uns jeden momentan im Gesetzgebungsverfahren anhängigen Kommissionsvorschlag angesehen und überlegt, ob wir ihn aufrechterhalten, ändern oder zurückziehen wollen. Wenn deutlich wird, dass ein Vorschlag nicht in einer Form Zustimmung findet, mit der unsere Ziele erreicht werden, dann werden wir Alternativen vorschlagen.“

Die Kommission wird allerdings noch die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Rats abwarten, bevor sie die Rücknahme diverser Vorhaben formell beschließt. Das heute vorgestellte Arbeitsprogramm enthält 23 Initiativen, bei denen sich die Kommission verbindlich verpflichtet, 2015 einen Vorschlag vorzulegen. Dazu gehören eine Investitionsoffensive für Europa, ein ambitioniertes Paket für den digitalen Binnenmarkt sowie ein faires Steuerkonzept und weitere Schritte hin zu einer europäischen Energieunion.

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