Umweltaktionsprogramm der EU-Kommission

Die Europäische Kommission will das Umweltaktionsprogramm und damit auch das europäische Kreislaufwirtschaftspaket möglicherweise zurückziehen. Die Entscheidung soll demnächst fallen.

Kreislaufwirtschafts-Paket: Entscheidung „in den nächsten Tagen“


Anfang November hat die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Seitdem wackelt das 7. Umweltaktionsprogramm, das auch ein Kreislaufwirtschaftspaket enthält. In dem Arbeitsauftrag des neuen Umweltkommissars Karmenu Vella findet sich nämlich kein Mandat zur Umsetzung und Programms. Und das, obwohl das Programm im vergangenen Jahr von Rat und Parlament beschlossen wurde und damit eigentlich rechtlich bindend ist. Ob das Paket nun zurückgezogen wird, steht derzeit zur Diskussion.

„Die Entscheidung wird in den nächsten Tagen fallen“, sagte Professor Helmut Maurer von der Generaldirektion Umwelt in der EU-Kommission auf den Kölner Abfalltagen am heutigen Donnerstag. „Derzeit wird darüber im Europäischen Parlament diskutiert.“ Die Gründe für das mögliche Fallenlassen des Papiers sind nicht ganz klar, vermutlich liegt es an der Kritik, dass manche Ziele zu hoch gesetzt wurden und die Vorbereitung handwerklich schlecht gemacht ist.

Unter anderem ist in dem Aktionsprogramm vorgesehen, dass bis 2030 die europäischen Siedlungsabfälle zu 70 Prozent verwertet werden sollen. Die Recyclingquote für Verpackungsabfällen soll – ebenfalls bis 2030 – auf 80 Prozent gesteigert werden. Dabei soll es spezifische Zielvorgaben für einzelne Werkstoffe geben.

Peter Knitsch, Staatssekretär im Umweltministerium in Nordrhein-Westfalen, hält diese Ziele zwar im Hinblick auf alle Mitgliedstaaten der EU für ambitioniert, betonte aber, dass er hoffe, die Kommission halte weiter an dem Aktionsplan fest: „Ein Zurückziehen der Vorschläge vor Beginn der notwendigen Diskussion zum gegenwärtigen Zeitpunkt, ist ein falschen Zeichen zum Start der neuen Kommission.“

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