Klimaschutz

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Bis Ende September will die Bundesregierung ein Maßnahmenprogramm zum Erreichen der Klimaschutzziele 2030 vorlegen. Die Liste der Klimaschutz-Vorschläge ist lang – nun kommt offenbar noch ein weiterer hinzu: eine Ausweitung der Lkw-Maut.

Unionsfraktionsvize für Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen

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Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) bringt zur Verbesserung des Klimaschutzes eine Ausweitung der Lkw-Maut ins Spiel. „Ich plädiere für eine Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen und auf allen Straßen, bei der das Handwerk weiter außen vor bleibt“, sagte Jung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ/Samstag). Die zusätzlichen Bundesmittel müssten in den Schienengüterverkehr fließen. „Mit Ländern und Kommunalspitzen sollte vereinbart werden, dass sie mit ihren Einnahmen den öffentl
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Stimmen zum Aktionsprogramm NKWS
Kreislaufwirtschaft

Stimmen zum Aktionsprogramm NKWS

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Das Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie liegt vor. Verbände und Umweltschützer begrüßen den Schritt – vermissen aber das Verbindliche. Hier die Reaktionen.

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Compliance-Pflichten

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Wer in ein Dutzend Länder liefert, jongliert ein Dutzend Verpackungsregeln. Lizenzero will das in einer neuen Plattform bündeln. Mit diesem Angebot ist die Interzero-Marke allerdings nicht allein.

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Nach monatelangem Ringen will das Kabinett am Mittwoch sein Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft verabschieden. Bei der öffentlichen Beschaffung bleibt der Entwurf vage. Dafür taucht ein neues Ziel auf: die Rohstoffsouveränität.

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Mit einer Plastikabgabe will der Bund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr einnehmen. Werner & Mertz hält das Vorhaben für falsch. Der Frosch-Hersteller warnt: Das könnte die Investitionen in Recyclinganlagen komplett zum Erliegen bringen.

bvse: „Dieser Zielkonflikt ist offensichtlich
Geplantes Textilgesetz

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Ende März legte das Umweltministerium sein Eckpunktepapier zur Herstellerverantwortung für Textilien vor. Die Entsorgung steuern würden ausgerechnet jene, die an steigenden Mengen verdienen, warnt der bvse. Was der Verband stattdessen vorschlägt.

Umweltausschuss

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Was im Altkleidercontainer landet, ist immer öfter Abfall. Mit einer Soforthilfe wollten die Grünen die Sammelstellen entlasten. Doch Union, SPD und AfD stoppten den Plan – obwohl kaum jemand das Problem bestreitet.

Antrag im Bundestag

Alttextilkrise: Grüne fordern Sofortmaßnahmen

Sinkende Erlöse, steigende Kosten, volle Container: Der Alttextilmarkt steht unter Druck. Die Grünen legen jetzt einen Antrag mit Sofortmaßnahmen vor. Sie drängen auf mehr Rechtsklarheit – und auf finanzielle Entlastung.

Entschließungsantrag

Reparaturbonus: Thüringen scheitert mit Bundesratsvorstoß

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Der Freistaat wollte den eigenen Zuschuss für Elektrogerätereparaturen zum Bundesmodell machen. Im Bundesrat fand sich dafür keine Mehrheit – obwohl Brüssel den Druck erhöht.

Wegwerf-Vapes

Schneider kündigt Verbot von Einweg-E-Zigaretten an

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Belgien, Frankreich, und Großbritannien haben es vorgemacht. Jetzt zieht Deutschland nach: Umweltminister Schneider kündigt ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten an.

Reparaturbonus

Thüringen drängt den Bund zum Reparaturbonus

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Erst Vorreiter, jetzt Antragsteller. Thüringen hatte 2021 als erstes Bundesland einen Reparaturbonus eingeführt – nun soll der Bund übernehmen. Im Bundesrat liegt dafür ein Antrag vor.

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Umweltminister Schneider versprach das NKWS-Aktionsprogramm zum Jahresauftakt. Drei Monate später ist es immer noch nicht da. Jetzt meldet sich die DIHK zu Wort – und attestiert der Bundesregierung Stillstand.