Kabinettsbeschluss

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Der nächste Schritt für die Änderung des Batteriegesetzes ist getan: Die Bundesregierung hat am Mittwoch den entsprechenden Entwurf beschlossen. Nun ist das Parlament am Zug.

Regierung beschließt Änderungen des Batteriegesetzes

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Die Bundesregierung hat am Mittwoch (20. Mai) den Entwurf für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes beschlossen. Die wichtigste Neuerung: Das bisherige Solidarsystem für die Rücknahme von Geräte-Altbatterien wird abgeschafft, stattdessen konkurrieren nun fünf herstellereigene Rücknahmesysteme miteinander.

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