Novelle Batteriegesetz

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Die Stiftung GRS kritisiert den Kabinettsentschluss zur Änderung des Batteriegesetzes. Sie befürchtet Wettbewerbsnachteile für Rücknahmesysteme. Ein Rechtsgutachten kommt zum selben Schluss. Jetzt wendet sich GRS an die Umweltminister der Länder.

Stiftung GRS: Kabinettsbeschluss ist wettbewerbs-verzerrend

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Am Ende des Anschreibens an die Umweltminister der Länder bringt die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS) ihr Anliegen auf den Punkt: „Wir halten es daher für dringendst erforderlich, dass neben dem oben benannten Regelwiderspruch und Verstoß gegen Grundrechte der Systembetreiber auch die Grundkonzeption des Gesetzes im parlamentarischen Verfahren erörtert und korrigiert wird“, heißt es dort. Gefolgt von einem Appell: „Wir bitten Sie dringend, sich von Ihrer Seit
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