Novelle

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Anfang Juli hatte der Bundesrat über die geplante Änderung des Batteriegesetzes beraten und diverse Änderungswünsche formuliert. Inzwischen hat die Bundesregierung geantwortet. Ein Drittel der Änderungsvorschläge findet sie gut.

Batteriegesetz: Was die Bundesregierung ändern will – und was nicht

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Die wichtigste Neuerung im Batteriegesetz – die Abschaffung des Solidarsystems für die Rücknahme von Gerätealtbatterien – ist bereits vollzogen. Seit Beginn des Jahres ist die Stiftung GRS Batterien, die zuvor als Gemeinsames Rücknahmesystem fungierte, als herstellereigenes Rücknahmesystem zugelassen. Hinzu kommen aber noch weitere Änderungen, so etwa eine Registrierungspflicht der Batteriehersteller bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (ear) und die Vorgabe, dass sich die
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Brennende Müllwagen und Recyclinganlagen, die immer schwerer zu versichern sind – nach monatelangen Beratungen hat der Runde Tisch zu Batteriebränden seine Abschlusserklärung vorgelegt. Die Verbände der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft unterschreiben sie und halten sie trotzdem für zu dünn.

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Kaum zehn Monate in Kraft, schon auf dem Prüfstand. Eine Mehrheit im Freiburger Gemeinderat will die Steuer auf Einwegverpackungen kräftig eindampfen – und künftig nur noch Einwegbecher belasten. Dafür soll Mehrweg stärker gefördert werden.

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Seit 2021 zahlt Deutschland für nicht recycelten Plastikmüll an Brüssel, bisher aus dem Bundeshaushalt. Ab Juli 2027 sollen Hersteller und Importeure einspringen. Der Gesetzentwurf zeigt jetzt, wie das funktionieren soll, und er weicht deutlich vom bisher Bekannten ab.

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Metallrecycler machen gegen Brüssels Exportliste mobil

Recycelte Metalle aus der EU sollen künftig nur noch an wenige Länder außerhalb der OECD geliefert werden dürfen. So sieht es ein Entwurf der EU-Kommission vor. Der Branchenverband CMA spricht von einem faktischen Exportverbot und kündigt Widerstand an.

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Digitale Abfallverbringung – seit Mai keine einzige Notifizierung über DIWASS abgeschlossen

Seit dem 21. Mai müssen grenzüberschreitende Abfallverbringungen digital angemeldet werden. Abgeschlossen wurde seither keine einzige. Noch hält die Papierform den Betrieb zusammen – bvse, BDSV und VDM wollen sie deshalb ausweiten.

Wettbewerbsrecht

Fusionskontrolle in der Kritik: bvse sieht sich bestätigt

Höhere Schwellenwerte sollen Unternehmen entlasten. Die Monopolkommission warnt: Sie könnten stattdessen dafür sorgen, dass brisante Zusammenschlüsse künftig ungeprüft durchgehen. Der Recyclingverband bvse sieht sich bestätigt.

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Brüssels neues Vergaberecht: Recycling bleibt Kür, nicht Pflicht

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Die EU-Kommission will öffentliche Aufträge künftig stärker nach Qualität statt nach dem billigsten Preis vergeben. Der Entsorgerverband BDE findet das richtig – und doch zu zahm. Denn wie viel Recyclingrohstoff in einem Auftrag steckt, bleibt weitgehend der einzelnen Vergabestelle überlassen.

Textil-EPR

bvse will die Alttextilsammlung für alle offen halten

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Die erweiterte Herstellerverantwortung ordnet die Alttextilsammlung neu. Wer künftig sammeln darf und wie der Zugang geregelt wird, ist offen. Der bvse legt nun ein eigenes Modell vor.

Sekundärbaustoffe

Warum Recyclingbaustoffe im Bau kaum vorankommen

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Geprüft, güteüberwacht, umweltverträglich – und trotzdem oft nicht erwünscht. Recyclingbaustoffe scheitern seltener an der Technik als am Regelwerk. Eine Verbändeallianz fordert nun Konsequenzen – an vier Stellen.

PPWR-Umsetzung

EU-Verpackungsregeln: Grünen-Politiker fordert Bußgeld-Pause

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Seit August braucht in jedem EU-Zielland einen Bevollmächtigten, wer direkt an Endkunden liefert. Kleine Händler ziehen daraus die einfachste Konsequenz: Sie streichen Länder aus dem Versandgebiet. Ein Grünen-Politiker will die Bußgelder deshalb bis Februar aussetzen.