Novelle

kostenpflichtig
Anfang Juli hatte der Bundesrat über die geplante Änderung des Batteriegesetzes beraten und diverse Änderungswünsche formuliert. Inzwischen hat die Bundesregierung geantwortet. Ein Drittel der Änderungsvorschläge findet sie gut.

Batteriegesetz: Was die Bundesregierung ändern will – und was nicht


Die wichtigste Neuerung im Batteriegesetz – die Abschaffung des Solidarsystems für die Rücknahme von Gerätealtbatterien – ist bereits vollzogen. Seit Beginn des Jahres ist die Stiftung GRS Batterien, die zuvor als Gemeinsames Rücknahmesystem fungierte, als herstellereigenes Rücknahmesystem zugelassen. Hinzu kommen aber noch weitere Änderungen, so etwa eine Registrierungspflicht der Batteriehersteller bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (ear) und die Vorgabe, dass sich

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