Einstimmiger Beschluss

kostenpflichtig
Die EU-Batterieverordnung nimmt weiter Gestalt an. Eine Woche nach dem EU-Parlament hat sich auch der EU-Umweltrat positioniert. Jetzt folgt das Trilogverfahren – sehr wahrscheinlich mit einigen Diskussionen.

EU-Umweltminister nehmen Stellung zu Batterieverordnung


Die Umweltministerinnen und -minister der EU haben am Donnerstag einstimmig die Ratsposition zur EU-Batterieverordnung verabschiedet. In vielen Punkten sind die Umweltminister der Position des EU-Parlaments gefolgt. Bei einigen Anforderungen haben die Abgeordneten die Latte aber sehr viel niedriger gelegt.

Ein Knackpunkt im bevorstehenden Trilogverfahren dürften die Mindestsammelquoten für Gerätebatterien sein. Bei den Gerätebatterien haben sich die EU-Umweltminister auf eine sukzessiv steigende Sammelquote von derzeit 45 Prozent auf 65 Prozent nach 72 Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung geeinigt. Gesetzt den Fall, dass die EU-Batterieverordnung in diesem Jahr verabschiedet wird, würde das Sammelziel ab dem Jahr 2028 gelten. Bis 2030 soll die Mindestsammelquote auf 70 Prozent weiter erhöht werden. Hiermit folgen die Umweltminister dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission.

Im Vergleich dazu hatten die EU-Parlamentarier in der vergangenen Woche höhere Quoten gefordert. Ihrem Gesetzesvorschlag zufolge sollen bis Ende 2025 70 Prozent der Gerätebatterien gesammelt werden. Die Quote soll bis Ende 2030 auf 80 Prozent angehoben werden.

Auch bezüglich der Mindestsammelquote bei der vom EU-Parlament vorgeschlagenen neuen Kategorie für Batterien aus sogenannten leichten Verkehrsmitteln, also zum Beispiel aus Elektrofahrrädern oder E-Scootern, waren die EU-Parlamentarier ehrgeiziger: Sie hatten sich für eine Sammelquote von 75 Prozent bis Ende 2025 und 85 Prozent bis Ende 2030 ausgesprochen. Der Vorschlag des EU-Umweltrats sieht eine Sammelquote für diese Altbatterien von nur 54 Prozent vor. Gemäß Entwurf soll diese Quote acht Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung gelten, das wäre voraussichtlich ab 2030.

Auch bei Lithium scheiden sich die Geister

Andere Anforderungen wollen die Umweltminister auch mit Blick auf die materialspezifische Mindestrecyclingquote für Lithium stellen. Sie wollen, dass vier Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung – also ab 2026 – 35 Prozent des in Batterien enthaltenen Lithiums zurückgewonnen werden muss. Die Quote soll bis 2030 auf 70 Prozent steigen. Auch hier folgen die Umweltminister dem Vorschlag der EU-Kommission.

Das EU-Parlament hingegen hatte 70 Prozent nur als Zwischenziel anvisiert. Ab 2030 sollen dann sogar mindestens 90 Prozent des in Batterien und Akkus enthalten Lithiums zurückgewonnen werden.

Das EU-Parlament hatte seine Position in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit festgelegt. Nach dem Beschluss des Umweltrats soll im sogenannten Trilogverfahren zwischen den EU-Mitgliedstaaten, dem EU-Parlament und der EU-Kommission zeitnah eine finale Einigung erzielt werden. Die Batterieverordnung wird nach Inkrafttreten die bisherige Batterie-Richtlinie der EU von 2006 ersetzen.

320°/mk

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