Kabinettsbeschluss

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Wird sie zu einem „Meilenstein“ der Verkehrswende? Das Kabinett beschließt eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes. Umweltverbände sind skeptisch, ob ein grundlegender Umbruch gelingt.

Warum es ein flächendeckendes Tempo 30 in Städten nicht geben wird

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Mehr Spielräume für Kommunen für Busspuren und Radwege – aber kein Freibrief für Tempo-30-Zonen. Das sieht im Kern eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes vor. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Volker Wissi

320°/dpa

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