Kampfansage an SUV in Paris – Parkgebühren werden verdreifacht

Seit Jahren kämpft die Pariser Stadtverwaltung für eine Verkehrswende und weniger Autoverkehr – nun sind SUV von einer drastischen Entscheidung betroffen, die auch in Deutschland aufhorchen lässt. Bei einer Bürgerbefragung sprach sich am Sonntag eine Mehrheit dafür aus, die Parkgebühren für schwere Stadtgeländewagen zu verdreifachen.

Damit setzte sich die Stadtverwaltung mit ihrem Plan durch, für das einstündige Parken von SUVs und anderen schweren Autos im Zentrum 18 Euro statt der üblichen 6 Euro zu verlangen. In den Außenbezirken werden 12 statt 4 Euro fällig. Für sechs Stunden Parken im Zentrum werden sogar 225 Euro statt bisher 75 Euro fällig. Die neue Regelung soll am 1. September in Kraft treten.

Rund 1,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner der Hauptstadt waren zur Abstimmung unter dem Motto „Mehr oder weniger SUVs in Paris?“ aufgerufen. 54,5 Prozent stimmten für die Erhöhung der Parkgebühren, 45,5 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei knapp sechs Prozent.

Einwände, dass das Ergebnis damit kaum repräsentativ sei, wollte die Stadtverwaltung nicht gelten lassen. Schließlich hätten Zehntausende Menschen die Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung genutzt.

Höhere Gebühr nur für Besucher

„Die Pariser sind die Avantgarde einer Bewegung, viele Städte werden sicher nachziehen“, sagte Bürgermeisterin Anne Hidalgo nach dem Entscheid. „Sie wollen diesen schweren Autos in den Straßen den Platz nehmen, aus Umweltgründen und wegen der Sicherheit.“

Die Entscheidung sei gut für den Planeten und für die Gesundheit. Die schweren Karossen sorgten für mehr Umweltverschmutzung, beanspruchten viel öffentlichen Raum und gefährdeten die Verkehrssicherheit, argumentiert die Stadt. Die gleiche Kritik wird auch in Deutschland immer wieder laut.

Den Sondertarif für SUVs in Paris sollen ausschließlich Besucher zahlen. Anwohner sollen ebenso ausgenommen werden wie Handwerker und Pflegedienste. Der Tarif soll für Verbrenner- und Hybridmodelle ab 1,6 Tonnen und für Elektromodelle ab zwei Tonnen gelten. Private Parkhäuser sind von der Regelung ausgenommen.

In Paris ist der Kampf gegen SUVs Teil einer Verkehrswende, die schon seit Jahren von der sozialistischen Bürgermeisterin Hidalgo und der rot-grünen Stadtregierung vorangetrieben wird.

Wie genau die Kontrolle der neuen Parkgebühren funktionieren soll, ist noch nicht geklärt. Wer in Paris parkt, gibt am Automaten das Kennzeichen seines Autos ein und bezahlt für die gewünschte Zeit. Politessen gibt es schon seit einigen Jahren nicht mehr.

Videokontrollwagen fahren durch die Straßen und erfassen die Kennzeichen aller parkenden Fahrzeuge. Wer nicht bezahlt hat, bekommt einen Strafzettel. In Zukunft soll mit dem Nummernschild auch der Fahrzeugtyp erfasst werden – und wie es mit ausländischen Nummernschildern aussieht, ist eine andere Frage.

Auch in Deutschland?

Auch in Deutschland schaut man auf die Pariser Pläne. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) etwa plädiert dafür, das Parken für SUVs teurer zu machen. Die Bürgerbefragung in Paris zeige, dass die Debatte über den knappen öffentlichen Raum und eine gerechtere Bepreisung des Parkens geführt werden müsse. Vor dieser Herausforderung stünden alle europäischen Metropolen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte kürzlich alle deutschen Städte aufgefordert, höhere Parkgebühren für die immer größer werdenden Stadtgeländewagen festzulegen. „Diese Monster-SUV blockieren zunehmend Gehwege und Grünflächen und gefährden Menschen, die zu Fuß oder auf dem Rad unterwegs sind“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) hält höhere Parkgebühren dagegen für keine geeignete Lösung. Sein Einwand: Davon wären auch Fahrzeuge betroffen, die keine klassischen SUV sind.

Skeptisch äußerte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Eine Staffelung der Parkgebühren nach Fahrzeuggröße sei in der Praxis schwer umsetzbar und werde bisher nur von wenigen Städten angestrebt. Das Bundesverwaltungsgericht habe 2023 festgestellt, dass Gebührensprünge, die sich an der Fahrzeuglänge orientieren, nicht zu groß sein dürfen. Eine unzulässige Ungleichbehandlung müsse ausgeschlossen werden.

320°/dpa