Verkehrspolitik
Trotz einiger Erfolge wie dem Deutschlandticket bleibt die verkehrspolitische Bilanz der Ampel-Koalition durchwachsen, meint der ökologische Verkehrsclub Deutschland. Beim Klimaschutz im Verkehr komme die Regierung nicht voran.
VCD: Deutschlandticket macht noch keine Verkehrswende
Der ökologische Verkehrsclub Deutschland VCD hat der Ampel-Koalition eine durchwachsene Halbzeitbilanz ausgestellt. SPD, Grüne und FDP seien mit dem Ziel angetreten, für einen Aufbruch in der Verkehrspolitik zu sorgen – das habe die Bundesregierung bis jetzt aber nur ansatzweise geschafft, sagte die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann laut Mitteilung. Die Widersprüche in der Koalition seien zu groß.
Mit der Einführung des Deutschlandtickets habe die Ampel zwar einen Erfolg zu verzeichnen. „Doch das allein macht noch keine Verkehrswende“, sagte Haarmann. Für den Ausbau der Schiene brauche es mehr Geld und verbindliche Vorgaben. Positiv bewertete der VCD die Reform der Lkw-Maut, durch die mehr Geld in die Schieneninfrastruktur fließen soll.
Der Bundeshaushalt sah für das kommende Jahr und darüber hinaus mehr Geld für die Schiene vor. Doch seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts klafft eine große Lücke im Etat. Daher könnte es auch zu Kürzungen bei der geplanten Schienenfinanzierung kommen.
Beim Klimaschutz im Verkehr kommt Deutschland nach Ansicht des VCD nicht voran. „Das zweite Jahr in Folge steigen die Emissionen im Verkehr und überschreiten die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes. Doch statt Verkehrsminister Wissing in die Pflicht zu nehmen, streicht die Ampel die Sektorziele und entlässt den Minister aus der Verantwortung“, kritisierte der Verband.
Wissings Klimaschutz-Sofortprogramm kritisierte der VCD als „unambitioniert und ineffektiv“. Durch sein Festhalten an Verbrennungsmotoren und E-Fuels „drohen bei der EU-Lastenteilung Strafzahlungen in Milliardenhöhe“, sagte Haarmann.
Bei der Verkehrssicherheit verharre die Ampel „im Stand-by-Modus“. „Noch immer sterben knapp 3.000 Menschen jährlich im Straßenverkehr. Dennoch ist die effektivste Maßnahme, das Tempolimit, weiterhin tabu“, kritisierte der Verband mit Blick auf die Autobahnen.