Haushaltsloch

Nach heftigen Protesten der Luftfahrtbranche wird es nun doch keine nationale Kerosinsteuer geben. Stattdessen soll die Ticketsteuer für Passagierflüge erhöht werden. Betroffen sind alle Passagiere, die von deutschen Flughäfen abfliegen.

Nationale Kerosinsteuer ist vom Tisch

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Die Bundesregierung verzichtet auf die Einführung einer nationalen Kerosinsteuer und will stattdessen die Ticketsteuer für Passagierflüge erhöhen. Die Luftverkehrssteuer werde angepasst, teilte der Sprecher der Bundesregierung am Dienstag mit Blick auf die Einigung über den Bundeshaushalt 2024 mit.

Wie der Sprecher sagte, wird die Luftverkehrsteuer jährlich so angepasst, dass sie Mehreinnahmen in Höhe der Energiesteuer auf Kerosin im inländischen Luftverkehr erzielt. „Dies würde ab 2024 zu Mehreinnahmen von bis zu 580 Millionen Euro jährlich führen.“

Fliegen wird teurer

Die Ticketsteuer, die 2011 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung zur Haushaltssanierung eingeführt wurde, bringt bislang rund eine Milliarde Euro pro Jahr ein. Zahlen müssen die nach Flugstrecken gestaffelten Aufschläge die Fluggesellschaften. Diese können sie an die Passagiere weitergeben. Die Ticketsteuer betrifft alle Passagiere, die von deutschen Flughäfen abfliegen. Je nach Flugziel werden zwischen 12,73 und 58,06 Euro pro Ticket fällig.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich am vergangenen Mittwoch darauf geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden sollen. Bisher war die Einführung einer nationalen Kerosinsteuer geplant.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft hatte das Vorhaben scharf kritisiert. Schon jetzt seien die staatlichen Standortkosten in Deutschland die höchsten in Europa. Der nationale Alleingang einer innerdeutschen Kerosinsteuer würde den Zubringerverkehr zu den deutschen Drehkreuzen verteuern und damit Verkehr ins europäische und internationale Ausland verlagern.

320°/dpa

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