Treffen mit AfD-Vertretern
BDE-Präsident Peter Kurth hat im Sommer Vertreter der AfD zu sich nach Hause eingeladen. Laut Spiegel war auch der Rechtsextremist Martin Sellner dabei. Berlins Regierender Bürgermeister ist entsetzt. Der BDE setzt Kurth vor die Tür.
Nach Einladung von AfD-Rechten: BDE wirft Kurth raus
Peter Kurth ist nicht mehr Präsident des Entsorgerverbands BDE. Am Freitagabend teilte der Verband mit, dass er sich mit sofortiger Wirkung von Kurth getrennt habe. „Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus haben im BDE keinen Platz“, heißt es in der Mitteilung des BDE.
Zuvor war bekannt geworden, dass es in der Wohnung von Kurth im Sommer ein Treffen unter anderem von radikalen Rechten gegeben hat. Dort stellte der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah sein Buch „Politik von rechts“ vor, wie der «Spiegel» berichtet und der Deutschen Presse-Agentur bestätigt wurde.
Dem Magazin zufolge gaben Teilnehmer an, dass bei der Veranstaltung auch der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner anwesend war. Von ihm ist bereits bekannt, dass er im November bei einem Treffen der rechtsextremen Szene mit Extremisten und AfD-Funktionären im November in Potsdam sprach.
Das Medienhaus Correctiv hatte dazu am Mittwoch Rechercheergebnisse veröffentlicht. Bei dem Treffen in Potsdam stellte Sellner Ideen dazu vor, wie erreicht werden könnte, dass mehr Ausländer Deutschland verlassen und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten.
Kontakte in rechte Burschenschaftskreise
Sellner ließ eine «Spiegel»-Anfrage zu dem Treffen in Berlin unbeantwortet. Kurth schrieb dem «Spiegel», nicht alle Teilnehmer der Veranstaltung in seiner Wohnung gekannt zu haben, aber „mit mehreren Mitgliedern der AfD persönlich befreundet“ zu sein.
Dem «Spiegel» liegt nach eigenen Angaben außerdem eine Spendenquittung vor, wonach Kurth im Jahr 2016 450 Euro an die AfD überwiesen hat. Kurth unterhalte auch Kontakte in rechte Burschenschaftskreise, 2018 habe er an einem Treffen der Deutschen Burschenschaft in Eisenach teilgenommen.
Kurth ist aus CDU-Landesverband ausgetreten
Die Berliner CDU teilte auf Anfrage mit, dass Kurth im Herbst 2023 aus dem Landesverband ausgetreten sei. „Es ist erschreckend und traurig zugleich, welchen Pfad Peter Kurth eingeschlagen hat“, schrieb Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner auf der Plattform X (ehemals Twitter). „Wer mit Neo-Nazis, Rechtsextremisten und anderen Menschenfeinden paktiert, hat in der CDU nichts zu suchen.“
Kurth war von 1999 bis 2001 CDU-Finanzsenator in Berlin. Von 2001 bis 2006 gehörte er dem Berliner Abgeordnetenhaus an. 2009 scheiterte er als CDU-Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl in Köln. Seit 2008 steht er an der Spitze des Entsorgerverbands BDE, Ende Januar wäre er als Verbandspräsident ausgeschieden.
