Gesetzgebung

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Der Bundestag hat die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie und das Batteriegesetz beschlossen. Die Anträge der Grünen und der FDP fanden keine Mehrheit. Ein Überblick über die neuen Regeln.

Bundestag beschließt KrWG-Novelle und Batteriegesetz

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Bis Mitternacht ging am Donnerstag die Sitzung im Bundestag. Gegen Ende gab es dann auch die erwartete Mehrheit für den Gesetzentwürfe zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie und zur Änderung des Batteriegesetzes. Die Anträge der Grünen zum Umgang mit Plastik und Vernichtung von Waren hingegen wurden ebenso abgelehnt wie der FDP-Antrag, eine Folgenabschätzung der SCIP-Datenbank durchzuführen.

Mit der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie verbunden ist die Novelle des

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