Gesetzentwurf

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Ein Gesetzentwurf aus dem Umweltministerium in Sachsen-Anhalt sieht vor, dass Abfalllieferungen aus anderen Bundesländern reguliert werden. Damit sollen Engpässe auf Deponien vermieden werden. Die Koalitionspartner SPD und CDU reagieren zurückhaltend.

Grüne wollen Müllimporte nach Sachsen-Anhalt regulieren

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Auf Sachsen-Anhalts Deponien soll nach dem Willen der Grünen weniger Müll aus anderen Bundesländern landen. Die Partei schlägt vor, dass künftig alle Abfall-Einfuhren aus anderen Bundesländern genehmigt werden müssen. So könne man die Importe regulieren und Engpässe auf den Deponien vermeiden, sagte Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) am Mittwoch. In Rheinland-Pfalz werde das schon so praktiziert.

Das Umweltministerium hat hierfür bereits einen Gesetzentwurf erarbe

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