Kommunale Steuervermeidung: BDE wendet sich an Schäuble

Gezielte Steuervermeidung gibt es nicht nur bei internationalen Konzernen wie Google, Ryanair oder Amazon, sondern auch bei vielen Städten und Gemeinden, betont der BDE. Immer mehr Kommunen gründeten Unternehmen in öffentlicher Rechtsform für Rechenzentren und Bauhöfe oder für Bereiche wie Abfallentsorgung, Energieversorgung oder auch Grünanlagenpflege.

Das ausdrückliche Ziel sei es dabei, die Umsatzsteuerpflicht zu vermeiden. Denn kommunale Betriebe wie eine Anstalt des Öffentlichen Rechts, ein Zweckverband oder ein Eigenbetrieb sind von der Mehrwertsteuer befreit.

Der Wettbewerb mit privaten Unternehmen wird dadurch verzerrt. „Eine preisliche Benachteiligung von 19 Prozent beim Endkunden kann auch das effizienteste Unternehmen nur schwer ausgleichen. Für die Unternehmen der Kreislaufwirtschaft ist diese steuerliche Diskriminierung nicht mehr länger hinnehmbar“, erklärt BDE-Präsident Peter Kurth.

Der BDE-Präsident hat deshalb gestern (27. Juli) einen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gerichtet. Darin fordert er Aufklärung über die „Steuertricks der Kommunen“. „Bisher wurde noch nie ermittelt, wie hoch der Schaden durch das Umsatzsteuerprivileg der kommunalen Unternehmen tatsächlich ist. Ich habe deshalb Herrn Schäuble gebeten, den Schaden durch sein Haus bewerten zu lassen“, so Kurth.

Immerhin dürfte es nach Einschätzung des BDE um mehrere Milliarden Euro Umsatzsteuer gehen, die dem Staat entgehen. „Ich hoffe sehr, dass das Finanzministerium dieser Bitte nachkommt“, sagt Kurth. „So könnte eine Diskussion auf sachlicher Basis erfolgen und eine Reform möglicherweise in die für die nächste Legislatur geplante Steuerreform aufgenommen werden.“