Verpackungsverordnung
Will die FDP die EU-Verpackungsverordnung blockieren? Die Sorge ist groß. Branchenverbände fordern Bundeskanzler Scholz auf, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen. Deutschland dürfe seinen Ruf als Vorreiter der Kreislaufwirtschaft nicht verspielen.
„Das wäre ein herber Rückschlag“
Der Medienbericht über eine mögliche Blockade der EU-Verpackungsverordnung durch die Bundesregierung löst die Sorge aus, dass die Verordnung nach der Europawahl am 9. Juni auf unbestimmte Zeit verschoben wird.
„Ein Scheitern dieser Verordnung wäre ein herber Rückschlag für eine innovative Branche, die aktuell mit einem wahren Flickenteppich an Vorgaben konfrontiert ist“, so Carl Dominik Klepper, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU). Trotz Kritik an einzelnen Maßnahmen, wie den geplanten Verpackungsverboten, setzt sich die AGVU für eine Verabschiedung der Verordnung noch vor der Europawahl ein.
Die Verpackungsverordnung dürfe nicht zum „Spielball politischer Interessen“ werden, mahnt Klepper. Die Bundesregierung dürfe ihr Abstimmungsverhalten nicht an andere laufende EU-Gesetzgebungsverfahren knüpfen und müsse die Verabschiedung der Verpackungsverordnung unterstützen.
Der Focus hatte am Freitag berichtet, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe sich mit Italien auf einen Deal geeinigt: Rom verhilft dem FDP-Chef zu einer Sperrminorität im EU-Rat bei der Lieferkettenrichtlinie, im Gegenzug hilft Lindner bei der Blockade der EU-Verpackungsverordnung.
„Dass ausgerechnet Deutschland als Mehrweg-Vorreiter in der EU die Verpackungsverordnung blockieren soll, wäre ein fatales Signal“, erklärt Barbara Metz Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe. „Wir fordern Bundeskanzler Olaf Scholz und Umweltministerin Steffi Lemke eindringlich dazu auf, die umweltpolitische Geisterfahrt der Blockade-FDP zu stoppen. Deutschland muss in den Trilogverhandlungen am 4. März für eine ambitionierte EU-Verpackungsverordnung stimmen.“
Die Umwelthilfe hat dazu einen Brief an Scholz verfasst, den mehrere Verbände unterzeichnet haben, darunter die Entsorgerverbände BDE und bvse. Die EU-Verpackungsverordnung sei unerlässlich, um Abfälle zu vermeiden, Mehrweg zu stärken und das Recycling von Verpackungen weiter voranzubringen, heißt es darin. Deutschland riskiere mit einer Enthaltung zudem seinen Ruf als vertrauenswürdiger Verhandlungspartner und europäischer Vorreiter der Kreislaufwirtschaft zu verlieren.
