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Dieselantrieb

Die Krise mit dem Diesel: Ein Überblick

Die Stadt Hamburg hat Ernst gemacht und ein erstes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ausgesprochen. Im Paderborn und München müssen die ersten Halter ihr Auto stilllegen. Unterdessen diskutieren Politiker über Sinn und Unsinn von Verboten und mögliche Alternativen. Ein Überblick über den Stand der Dinge.

Die Dieselkrise zieht weiter ihre Bahnen – und noch immer zeichnen sich keine einheitlichen Lösungen ab. Müssen also Motoren nachgerüstet werden und drohen doch noch Fahrverbote?

Fragen wie diese werden derzeit heiß diskutiert – besonders nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Februar erlaubt hat, dass Städte Fahrverbote verhängen dürfen, um die Luftqualität zu verbessern. Die Crux an dem Urteil ist aber, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht direkt über die Einführung von Fahrverboten entscheiden hat, sondern nur darüber, ob ein Verbot zulässig ist – die letzte Entscheidung müssen die Städte und Bezirksregierungen selbst treffen.

Seit dem Urteil wird in den Regionen debattiert, ob und wann es ein Verbot für Dieselfahrzeuge geben und was das eigentlich bringen soll. Wir geben Ihnen einen Überblick – über den Stand der Diskussion und die weiteren Vorschläge zur Luftverbesserung:

Worum geht es?

Deutschland Städte kämpfen gegen die Luftverschmutzung. Wie das Umweltbundesamt erst vergangene Woche veröffentlichte, sind 2017 in 65 Städten Schadstoff-Grenzwerte überschritten worden. Die Stadt mit den höchsten Belastungen vor allem durch Diesel-Abgase ist nach wie vor München, es folgen Stuttgart und Köln. Die Deutsche Umwelthilfe hat in dem Zusammenhang mehrere Dutzend deutsche Städte verklagt, damit diese die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide einhalten.

Eine Möglichkeit, der Verschmutzung zu begegnen, sind die Fahrverbote für Dieselautos in bestimmten Regionen. Viele Betroffene bezeichnen das Verbot jedoch als „Irrweg“ – so auch der Entsorgerverband bvse. Betroffene Pkw und Lkw benötigten längere Fahrstrecken, um ans Ziel zu gelangen – die Folge sei unnötiger Zeitverlust, mehr Spritverbrauch, mehr Luftverschmutzung, mehr Verkehr und höhere Lärmbelastung.

bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock betont außerdem, dass viele Fahrzeuge im Entsorgungsbereich nicht über den Euro-6-Motor verfügen. „Unsere Fahrzeuge sind mit aufwändiger und teurer Zusatztechnik bzw. Aufbauten ausgestattet. Da ist es nicht möglich eine einmal getätigte Investition in den Wind zu schreiben“, so Rehbock.

Hier gibt es bereits Verbote:

  • Das erste Dieselfahrverbot Deutschlands ist am vergangenen Donnerstag in Hamburg in Kraft getreten. Betroffen sind zwei Straßen im Bezirk Altona. Auf einem 600 Meter langen Abschnitt in der Max-Brauer-Allee dürfen sowohl ältere Diesel-Pkw als auch -Lkw nicht mehr fahren. Auf einer Strecke von 1,6 Kilometern der Stresemannstraße gilt das Fahrverbot nur für ältere Lastwagen. Mittlerweile kontrolliert die Polizei das Verbot, zunächst werden aber nur Verwarnungen ausgesprochen.
  • Erste Stilllegungsverfügungen an Autobesitzer haben der Kreis Paderborn und die Stadt München im Zuge des Dieselskandals verschickt. Die Schreiben gingen an Halter, die das vorgeschriebene Software-Update an ihrem Fahrzeug nicht haben durchführen lassen. Nach Angaben des Straßenverkehrsamtes in Paderborn sind noch 56 Diesel mit einer unzulässigen Abgasschalteinrichtung in dem Gebiet in Ostwestfalen unterwegs. In München hat die zuständige Zulassungsstelle die Stilllegung bei 41 VW- und Audi-Fahrzeugen angeordnet. Bei den Stilllegungen geht es um TDI-Dieselmotoren der Reihe «EA 189» des VW-Konzerns von 1,2 bis 2 Litern Hubraum aus den Baujahren 2009 bis 2014.
  • Auch im Ausland sind die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ein Thema: Die belgische Hauptstadt Brüssel will spätestens 2030 ein komplettes Fahrverbot für alle Diesel verhängen. Die Stadt hat bereits Teilverbote für Diesel beschlossen. So dürfen seit 1. Januar die ältesten Modelle mit Schadstoffklasse null oder eins nicht mehr in die Stadt fahren. Bis 2025 werden schrittweise auch neuere Diesel ausgeschlossen.
  • Sehr viel schneller könnte ein Verbot in Rotterdam kommen. Die niederländische Stadt darf ab sofort wieder alte Benzin- und Dieselautos in einer Umweltzone im Zentrum verbieten. Dies hat der Staatsrat als höchste rechtliche Instanz des Landes am Mittwoch (6. Juni) in einem Rechtsstreit um das Fahrverbot entschieden. Betroffen wären Benzinautos, die vor Juli 1992 zugelassen wurden sowie Dieselautos mit Zulassung vor 2001.

 In diesen Bundesländern/Städten wird diskutiert:

  • Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck plant in Kiel Dieselverbote auf einer zentralen Verkehrsachse. Das Ministerium geht davon aus, dass von dem Verbot etwa 12 000 Autos täglich betroffen sein könnten. Für Lkw drohen keine Fahrverbote. Bis zu einer endgültigen Entscheidung wird es allerdings noch Monate dauern. Die Stadt Kiel kann eine Stellungnahme zu Habecks Vorschlägen abgeben. Lehnt sie ein Verbot ab, müsste der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr entscheiden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte dazu aber klipp und klar: „Unser Kabinett will kein Fahrverbot“.
  • In Baden-Württemberg ist die grün-schwarze Landesregierung nach wie vor unschlüssig im Umgang mit dem Thema Diesel-Fahrverboten. Am Dienstag traf sich zwar eine kleine Koalitionsrunde, dabei sei aber lediglich die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts erörtert worden, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). „Das Ziel der Landesregierung ist, Verkehrsverbote möglichst zu vermeiden. Andererseits ist aber auch klar, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bindend ist.“ Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) sagte, angestrebt werde, bis zur Sommerpause ein Ergebnis zu haben, wie man mit dem Urteil umgehen wolle.
  • In Hannover wird derzeit über die Sperrung von zwei Straßen diskutiert. Es handele sich um eine Prüfung, nicht um die konkrete Absicht, Fahrverbote einzuführen, sagte ein Stadtsprecher am Dienstag. Betroffen sind zwei zentrale, vierspurige Einfallsstraßen, einmal aus Richtung Osten ins Zentrum, einmal aus Richtung Süden. Allerdings hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kürzlich betont: „Es wird in Niedersachsen keine Fahrverbote geben“. Er gehe davon aus, dass die niedersächsischen Städte die hohe Schadstoffbelastung auch ohne Dieselfahrverbote in den Griff bekommen.
  • Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält ebenfalls nichts von den Fahrverboten. Seiner Meinung nach führt das Verbot nicht zu weniger, sondern zu mehr Schadstoffausstoß. „Dass in Hamburg nun wenige Straßen für Dieselfahrzeuge gesperrt sind und die deswegen deutlich längere Umwege fahren, ist kein Beitrag zur Luftreinhaltung“, kritisierte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Da werden Stickoxide in der Stadt anders verteilt, aber der Ausstoß nicht gesenkt, sondern sogar eher vermehrt.“ In NRW halte er Fahrverbote weiterhin für „unverhältnismäßig“, die Grenzwerte sollen ohne Verbote erreicht werden, Alleingänge von Bezirksregierungen sollen nicht toleriert werden.

Das sind die Alternativ-Vorschläge aus der Politik:

  • Nachrüstung durch die Autobauer: Bundesumweltministerin Svenja Schulze will die Autobauer dazu verpflichten, die Autos in den am stärksten belasteten Städten nachzurüsten. Berechnungen zufolge würde die Hardware-Nachrüstung die Industrie 4 Milliarden Euro kosten. Allerdings haben sowohl die Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Verkehrsminister Andreas Scheuer den Vorschlag bereits abgelehnt. Scheuer hatte zuletzt bekräftigt, dies bedeute erhebliche Eingriffe in die Autos und eine Investition in alte Fahrzeuge. Außerdem gilt es als rechtlich sehr schwierig, die Hersteller zu solchen Nachrüstungen zu verpflichten.
  • Eine Förderrichtlinie für energieeffiziente und /oder CO2-arme Lkw: Bundesverkehrsminister Andreas Scheurer hat eine Richtlinie vorgelegt, die Speditionen unterstützen soll, auf umweltfreundliche LKW umzusteigen. Unter anderem soll die Anschaffung von Lkw und Sattelzugmaschinen mit Erdgasantrieb (CNG), Flüssigantrieb (LNG) oder bestimmten Elektroantrieben gefördert werden. Die Höhe des Zuschusses ist von der Antriebsart abhängig – für 2018 stehen rund 10 Millionen Euro zur Verfügung.

Der bvse hat die geplante Förderrichtlinie begrüßt: „Die neue Förderrichtlinie ist eine gute Nachricht. Mit der Förderung werden alternative Antriebe zu einer seriösen Option für unsere Unternehmen, auch wenn damit die tatsächlich entstehenden Mehrkosten nicht gedeckt werden“, erklärte Hauptgeschäftsführer Rehbock. Allerdings hält er den Gesamtförderbetrag von 10 Millionen Euro für deutlich zu niedrig angesetzt.

 

© 320°/mit Material von dpa | 06.06.2018

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