Eldorado in Brandenburg

Von Michael Billig (correctiv.org)

In den Abendstunden des 22. Novembers 2011 ereignet sich auf der Autobahn 9 zwischen Leipzig und Berlin eine Massenkarambolage. Schon seit Stunden herrscht starker Nebel, zusätzlich beeinträchtigt „temporäre Rauchentwicklung“ die Sicht. Den ganzen Tag über weist die Polizei auf die Gefahr hin, in den Verkehrsnachrichten läuft die Warnung rauf und runter. Vergebens. Gegen 19.30 Uhr krachen 16 Autos und acht Lastwagen ineinander. Zwei Menschen sterben, neun werden schwer verletzt.

Der Rauch kommt von einer brennenden Lagerhalle unweit der Autobahn, bei der Ortschaft Neuendorf, wo sich in der Nacht zuvor ein illegales Abfalllager entzündet hat. Bis zur Wende wurden hier Kartoffeln sortiert. Dann kam eine Firma und wollte Müll trennen, angeblich, ist aber plötzlich pleite und der Geschäftsführer über alle Berge. Die Abfallberge bleiben.

Bereits zweieinhalb Jahre vor dem Unfall warnen Gutachter vor der Brandgefahr auf der illegalen Deponie. Die „zeitnahe Entfernung des Abfalls“ sei „von oberster Priorität“, schreiben sie im April 2009 an die Landesregierung in Potsdam. Nichts geschieht.

Über 100 illegale Deponien

Seit Jahren türmt sich in Brandenburg der Müll. Das Land hat neben seinen 10.500 Baudenkmälern, 3.000 Seen und 500 Schlössern auch über 100 illegale Abfalldepots, in denen mindestens drei Millionen Tonnen Müll vor sich hin rotten. Das ist mehr, als die Einwohner der vier größten deutschen Städte zusammen in einem Jahr in ihre Mülleimer werfen.

Jeder einzelne Fall ist empörend. Recherchen zeigen erstmals das ganze Ausmaß des Brandenburger Müllskandals: In einer Datenbank sind jene Orte erfasst, in denen seit der Wende illegal Müll verklappt wurde. Die Mengen reichen von 60 Tonnen in der Kleinstadt Rathenow bis hin zu mehr als 400.000 Tonnen auf einer Deponie in Bernau bei Berlin. Ihre komplette Entsorgung würde mindestens 320 Millionen Euro kosten.

Allein sechs bis acht Millionen Euro hätte es gekostet, das Abfalllager in Neuendorf zu räumen, dessen Brand zur Massenkarambolage führte. Geld, das die brandenburgische Landesregierung nicht ausgeben wollte, verweisend auf den „Grundsatz eines schonenden Umganges mit öffentlichen Geldern“.

2014 unterstrich Umweltminister Jörg Vogelsänger in einem Schreiben an den Städte- und Gemeindebund Brandenburg diese Haltung. „Eine Ersatzvornahme unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel – ohne Aussicht auf Kostenerstattung durch die Pflichtigen – ist weder ordnungsrechtlich geboten noch haushaltsrechtlich zulässig“, schrieb er.

Ein Zeugnis der Hilflosigkeit

Es ist immer das gleiche Spiel: Erst gaukeln die Mülldealer eine fachgerechte Entsorgung vor, dann kippen sie sie den Abfall einfach ab. Das dünnbesiedelte Brandenburg mit seinen ehemaligen Militär-Flächen, LPG-Brachen, Industrieruinen und Tagebaulöchern scheint dafür wie gemacht.

Den Weg für die Müllmafia hat der Staat bereitet. 1993 wollte Kanzler Kohl die Wirtschaft im Osten ankurbeln, ein „Investitionserleichterungsgesetz“ wurde erlassen. Es führt dazu, dass Zulassungsverfahren für Abfallanlagen vereinfacht, Genehmigungen zügiger vergeben und Einspruchsrechte von Bürgern zurückgefahren wurden.

Hinzu gesellte sich 2005 das rot-grüne Deponieverbot für Hausmüll. Nichts durfte nun noch abgelagert, alles muss verwertet werden. Bald kam es zu einem Entsorgungsnotstand. Die Recyclingkapazitäten reichten nicht aus, Müllverbrennungsanlagen waren voll und teuer.

Wie aufwändig die Überwachung eines Betriebs sein kann, hat das Landesamt für Umwelt einmal anhand der Anlage in Neuendorf dokumentiert. Die Behörde hat jeden Schritt aufgelistet, den sie zwischen 1999 und 2015 unternahm, um den Anlagenbetreiber und später den Grundstückseigentümer zur Entsorgung des Mülls zu bewegen.

Die Dokumentation handelt von Anlagenkontrollen und Untersagungen, von der Androhung von Zwangsgeld bis zu einer Stilllegungsverfügung. Sie soll ein Beweis des Bemühens sein. Doch sie ist vor allem ein Zeugnis der Hilflosigkeit. Mit leeren Versprechen und juristischen Winkelzügen gelang es sowohl dem Betreiber als auch dem Grundstückseigentümer immer wieder, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Laxe Kontrollen

Der Fall Neuendorf ist gut dokumentiert. Bei vielen illegalen Deponien ist noch nicht einmal klar, welche Behörde überhaupt zuständig ist. Das Landesumweltamt kümmert sich um die Anlagen, die es selbst einst genehmigt hat. Genauso handhabt es das Amt für Bergbau, das die Verfüllung von ausgebeuteten Tagebauen überwachen soll.

Der Rest – so sieht es jedenfalls ein Beschluss aus dem Jahr 2012 vor – fällt in die Zuständigkeit der Landkreise und Städte. Doch die weigern sich und klagen dagegen vor dem Oberverwaltungsgericht. Die Verhandlung steht noch aus.

Dass es den Müllschiebern mit durchschaubaren Tricks wieder und wieder gelang, die Überwachungsbehörden hinters Licht zu führen, hat auch mit der Sparpolitik Brandenburgs zu tun. Behörden wurden mehrfach umstrukturiert, Personal ausgetauscht und abgebaut. Laxe Kontrollen und lückenhafte Akten waren die Folgen. Der Dauerstreit zwischen Land und Landkreisen über die Zuständigkeiten für illegale Mülldepots komplettiert das System des Versagens.

Sachbearbeiterin wurde geschmiert

Im Amt Wusterwitz, Landkreis Potsdam-Mittelmark, hatte der Müllpate Bernd R. sein Revier. Der Unternehmer, ein ehemaliger DDR-Polizist, sollte im Auftrag des Amtes mehrere Deponien aus den 1970er Jahren sanieren. Bernd R. nutzte diese Gelegenheit, um tausende Tonnen Abfall in den alten Halden zu verstecken. Rund 4,3 Millionen Euro Profit brachte ihm das schmutzige Geschäft.

Bernd R. spendierte dem Amt Wusterwitz eine Weihnachtsfeier und schmierte die Sachbearbeiterin, die die Sanierung der Deponien überwachen sollte. Sie warnte ihn im Gegenzug vor Kontrollen durch die Behörden und sah bei eigenen Rundgängen weg.

Über Jahre lief das so. Bernd R. konnte nicht genug kriegen. Dann kam ihm die Polizei auf die Schliche. 2013 wurde er zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

Ein Wiederholungstäter

Im vergangenen Sommer ist Andreas R. aus dem Gefängnis freigekommen, ein anderer Müllschieber. Er saß drei Jahre. Der Schaden, den er angerichtet hat, wird Brandenburg noch lange beschäftigen. Dass ein Umweltsünder ins Gefängnis muss, kommt selten vor. Die meisten Verfahren laufen auf Geldstrafen hinaus. Oder die Haftstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Doch Andreas R. ist Wiederholungstäter.

Sein Aufstieg zum Müllpaten beginnt in den 1990er Jahren. Damals ist er Prokurist der Berliner Firma BBC Baustoffe Recycling GmbH. Bergeweise schichtetet die Firma Müll auf einem ehemaligen NVA-Gelände in Harnekop auf, im Osten Berlins. Verbote und Auflagen der Überwachungsbehörden ignoriert R. Nach der Annahme passiert mit dem Müll – nichts. Er bleibt einfach liegen. Wie viel es am Ende ist, kann heute niemand mehr sagen. Es müssen zehntausende Tonnen gewesen sein. Wegräumen mussten ihn andere. Die Entsorgungskosten belaufen sich auf rund fünf Millionen Euro, bezahlt aus Steuergeldern.

R. kommt mit einer kleinen Geldstrafe davon.

Und zieht weiter. Von nun an verheiratet mit Ines R., Geschäftsführerin bei BBC Baustoffe Recycling. Die Müllspur, die das Paar in den darauf folgenden Jahren hinterlässt, ist lang. Sie zieht sich durch das halbe Land.

Ab dem Jahr 2000 schleusen sie Baustellenabfälle durch eine Sortieranlage in Bernau bei Berlin. Sie führt die Geschäfte, er schafft den Abfall ran, zehntausende Tonnen. Alles scheint in Ordnung – bis der Müll im Oktober 2004 brennt. Sechs Tage lang kämpfen Feuerwehrleute gegen die Flammen. Den Brandabfall räumt die Stadt später für 1,3 Millionen Euro weg. Was vom Feuer verschont wurde, modert bis heute vor sich hin.

Die Eheleute R. aber sind auf und davon. Und zwar ungestraft. Weder für die Entsorgung noch für den Feuerwehreinsatz müssen sie auch nur einen Cent bezahlen. Auch juristisch bleibt diese Sache für sie folgenlos. Staatsanwälte ermitteln zwar wegen Brandstiftung, können aber nichts beweisen.

Belasteter Müll in der Tongrube

Zwischen August 2001 und Mai 2002 verscharrt das Paar erstmals hochbelastete Abfälle in der Trottheide, einer aufgelassenen Tongrube südlich des Naturparks Uckermärkische Seen – und wird wie schon wegen der illegalen Halde in Harnekop mit einer Geldstrafe belegt. Sie sind nun doppelt vorbelastet.

Und dürfen dennoch zwei weitere Jahre unter den Augen der Kontrollbehörden mit Müll Kasse machen. Erneut befüllen sie die Tongrube in der Trottheide. Doch dieses Mal unter einem anderen Firmennamen.

Sie geben an, unbelasteten Bauschutt in der Tongrube zu verfüllen. Doch weit gefehlt: Zwischen August 2005 und Mai 2006 lässt Andreas R. geschredderten Verpackungsmüll dort abladen, zusammen mit Überresten aus Klärwerken, mit Spritzen und Verbandsmaterial aus Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Es sind Abfälle, die auf eine spezielle Deponie gehören oder in eine Verbrennungsanlage für Sondermüll. Insgesamt 21.000 Kubikmeter Müll.

Weder Mitarbeiter der Bergbaubehörde noch der Eigentümer des Tagebaus, der Unternehmer Ulrich P., wollen etwas davon bemerkt haben. Erst als Bewohner aus den umliegenden Dörfern wegen des aufziehenden Gestanks Alarm schlagen, fliegt der Schwindel auf. Andreas R. wanderte für diese Umweltsünde ins Gefängnis. Ines R. blieb auf freiem Fuß.

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