Hersteller versprechen attraktive Umtauschprämien

Nach langem Ringen um einen Kompromiss haben sich die Koalitionsspitzen auf ein Beschlusspapier zum Umgang mit älteren Diesel-Pkw geeinigt. Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht unter anderem vor, den Besitzern älterer Diesel in Regionen mit besonders schmutziger Luft neue Angebote zum Kauf sauberer Wagen und für Hardware-Nachrüstungen zu machen.

Zu den Regionen mit besonders schmutziger Luft zählen unter anderem 14 deutsche Städte, in denen die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) im vergangenen Jahr mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft betrug. Dazu gehören München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Darüber hinaus anderen geht es um weitere Städte, in denen demnächst Fahrverbote kommen könnten – dies betrifft unter anderem Frankfurt am Main.

In die Regelung mit einbezogen sind auch Bewohner der Landkreise, die an diesen Städten angrenzen, sowie Fahrzeughalter, die außerhalb dieser Gebiete wohnen und ein Beschäftigungsverhältnis in der Stadt haben. Auch Selbstständige, die ihren Firmensitz in der Stadt haben und deswegen aus beruflichen Gründen in die Städte pendeln müssen, sowie Fahrzeughalter mit besonderen Härten können die Angebote in Anspruch nehmen.

„Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien“

Darüber hinaus haben die Automobilhersteller neue Umtauschprämien versprochen. Die deutschen Hersteller haben dem Bund zugesagt, für Besitzer von Wagen der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 „ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten“ anzubieten. Summen werden in dem Papier nicht genannt.

Wie es heißt, soll dabei „der besondere Wertverlust, den Diesel-Fahrzeuge durch die Debatte um deren Schadstoffausstoß erlitten haben, ausgeglichen werden“. Gekauft werden können Neuwagen und auch gebrauchte Fahrzeuge. Von den ausländischen Herstellern würden vergleichbare Angebote erwartet.

Für Euro-5-Diesel soll als zweite Möglichkeit der Einbau zusätzlicher Abgasreinigungstechnik am Motor ermöglicht werden. Wenn Besitzer eine solche Hardware-Nachrüstung wollen und solche Systeme verfügbar und geeignet sind, erwartet der Bund „vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus übernimmt“. Die Haftung sollen die Nachrüstfirmen übernehmen.

Autobauer halten Details noch zurück

„Wir werden uns die Ergebnisse der Koalitionsrunde anschauen und dann die Details unseres Programms bekanntgeben“, teilte der größte deutsche Autobauer Volkswagen am Dienstagmorgen mit. Auch BMW und Daimler wollten sich erst äußern, nachdem die Regierung offiziell Details der Einigung mitgeteilt hat. Im Vorfeld war allerdings schon bekannt geworden, dass BMW eine Prämie von 6.000 Euro anbieten wolle, VW zwischen 4.000 und 8.000 Euro sowie Daimler bis zu 5.000 Euro.

Bereits nach dem Dieselgipfel von Bund und Autobranche 2017 hatten die deutschen Hersteller Prämien von bis zu 10.000 Euro aufgelegt. Diese nahmen mehr als 200.000 Kunden in Anspruch, wie es im Juli hieß. Profitiert haben davon auch die Altautoverwerter. Sie hatten im vergangenen Jahr einen deutlich höheren Zulauf registriert.

Hintergrund für die neuen Maßnahmen ist zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten. Diesel-Abgase sind ein Hauptverursacher dafür. Daher drohen Fahrverbote für ältere Diesel. In Hamburg sind schon zwei Straßenabschnitte für sie gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main ab 2019 angeordnet.

Die EU-Kommission macht ebenfalls Druck und will Deutschland per Klage beim Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen, die schon seit 2010 verbindlich sind. Um mögliche Fahrverbotszonen organisieren und kontrollieren zu können, will der Bund für besonders stark betroffene Städte einheitliche Rechtsregeln schaffen. Eine besondere Kennzeichnung etwa mit einer blauen Plakette sei dafür nicht erforderlich.

© 320°/dpa | 02.10.2018