Kabinettsbeschluss
kostenpflichtigDer nächste Schritt für die Änderung des Batteriegesetzes ist getan: Die Bundesregierung hat am Mittwoch den entsprechenden Entwurf beschlossen. Nun ist das Parlament am Zug.
Regierung beschließt Änderungen des Batteriegesetzes
Die Bundesregierung hat am Mittwoch (20. Mai) den Entwurf für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes beschlossen. Die wichtigste Neuerung: Das bisherige Solidarsystem für die Rücknahme von Geräte-Altbatterien wird abgeschafft, stattdessen konkurrieren nun fünf herstellereigene Rücknahmesysteme miteinander.
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