Koalitionsvertrag in NRW

Der unterzeichnete Koalitionsvertrag in NRW sei ein wichtiger Schritt, um der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen Einhalt zu gebieten, meint der Stahlrecyclingverband BDSV. Er hofft unter anderem auf die angekündigte effizientere Kommunalaufsicht.

BDSV hofft auf Signalwirkung für Bund


Der Stahlrecyclingverband BDSV begrüßt den heute von den Koalitionsparteien CDU und FDP NRW unterzeichneten Koalitionsvertrag. Die Vereinbarung sei ein wichtiger Schritt, um in Nordrhein-Westfalen der „ausufernden wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen“, insbesondere im Recyclingbereich, Einhalt zu gebieten.

„Für die BDSV relevante Vereinbarungen sind unter anderem, dass der Mittelstand vor unfairer Konkurrenz durch öffentliche Unternehmen und den Staat in Schutz genommen werden und dass eine effizientere Kommunalaufsicht die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen stärker ins Visier nehmen soll“, teilt der Verband mit. Die BDSV erwartet, dass sich diese Vereinbarungen positiv auf die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der zahlreichen mittelständischen Stahlrecycling-Unternehmen in Nordrhein-Westfalen auswirken.

Im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatte die BDSV gegenüber den Landesparteien darauf hingewiesen, welche Konsequenzen „ein weiteres Ausufern der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen“ auf die Branche haben würde. Insbesondere die SPD NRW hätte sich für eine weitere Kommunalisierung der Entsorgungswirtschaft ausgesprochen, so die BDSV. Der Verlust weiterer Arbeitsplätze in den Betrieben wäre die zwangsläufige Folge gewesen.

„Wir freuen uns, dass unsere Forderungen offenbar Gehör gefunden haben“, sagte BDSV-Hauptgeschäftsführer Rainer Cosson. „Die für unsere Branche relevanten Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von CDU und FDP in NRW sollten Signalwirkung für das künftige Regierungsprogramm auf Bundesebene haben. Für NRW gilt: Den Worten müssen nun Taten folgen.“

Auf Bundesebene ist die BDSV der Initiative „Bündnis fairer Wettbewerb“ beigetreten. Verbände verschiedener Branchen haben sich darin zusammengeschlossen, um der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunalwirtschaft entgegenzutreten.

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