BMUB plant Bund/Länder-Sitzung für Januar

Das vom Bundesrat beschlossene Moratorium bei der Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmplatten stößt auch bei Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf Zustimmung. „Das ist eine gute Nachricht für den Wohnungsbau und für die vielen Dachdecker, deren Jobs sonst bedroht gewesen wären“, erklärte die Ministerin. Sie bezeichnete den Entschluss als „tragfähige Übergangslösung“. Allerdings blieben alle Beteiligten in der Pflicht, an einer dauerhaften Lösung zu arbeiten.

„Wir wollen diesen Beschluss schon kommende Woche im Kabinett bestätigen, damit er so schnell wie möglich in Kraft treten kann“, kündigt Hendricks an. „Wir werden noch im Januar zu einer Bund/Länder-Sitzung einladen, bei denen die chemikalien-, immissionsschutz- und abfallrechtlichen Fragestellungen erörtert werden sollen. Unser Ziel bleibt, Lösungen zu entwickeln, die dauerhaft tragfähig sind. Jetzt müssen alle Beteiligten schnell daran arbeiten, diese Problematik, die künftig auch andere Stoffe betreffen wird, realistisch, rechtssicher und umweltverträglich zu lösen.“

Die Ministerin betonte, dass sich ein Entsorgungsnotstand nicht wiederholen dürfe. Die Handwerker in Deutschland bräuchten jetzt schnell Rechtssicherheit bei der Entsorgung der alten Dämmplatten. „Für die Umwelt entsteht mit dieser Lösung kein Schaden, da das HBCD bei der Müllverbrennung komplett unschädlich gemacht wird“, so Hendricks. Es müsse aber gewährleistet sein, dass der Verbleib dieser Stoffe als Abfall dokumentiert wird.