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Der Jahresrückblick von 320°

Das war der Februar 2014

Streitlust in Hannover und Oldenburg, gleich zwei Novellen zur Verpackungsentsorgung, DSD steigt erstmal aus und ein Referentenentwurf für das ElektroG: So verlief der Februar

Im Februar hat das Verwaltungsgericht in Hannover besonders viel zu tun. Der Streit um die Abfallgebühren in Hannover erreicht einen neuen Höhepunkt. Fast 300 Klagen von Bürgern gehen täglich ein. Der Grund: die umstrittene neue Gebührensatzung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Hannover (aha). Mancherorts gibt es seither nicht nur ein Mindest-Tonnenvolumen, sondern auch eine Grundgebühr. Die Entsorgung wird dadurch deutlich teurer. Die Betroffenen wehren sich mit einer Klageflut. Sie werden gegen Ende des Jahres zumindest einen Teilerfolg erzielen.

Auf Erfolg hofft auch der Bundesverband Hydrothermale Carbonisierung (HTC). Da die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgelegt hat, langfristig die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft zu verbieten, muss die Verwertung künftig anders erfolgen. Der Verband fordert daher, dass die hydrothermale Carbonisierung als besonders geeignetes Verfahren benannt wird. Gegenüber der klassischen Entwässerungs- und Trocknungstechnologien würde mit der HTC eine deutlich bessere Energiebilanz erreicht werden.

Eine Novelle nach der anderen

Mit einer Forderung geht auch der Naturschutzbund NABU an die Öffentlichkeit. Die Recyclingquote für Kunststoffverpackungen soll erhöht werden: von 36 auf 54 Prozent. Der Anstoß kommt mitten in der Überarbeitung der Verpackungsverordnung (VerpackV). Deren 6. Novelle passiert erwartungsgemäß das Bundeskabinett. Die Änderungen sind minimal: Aufgenommen werden lediglich ein paar neue Beispiele für Verpackungen oder Nichtverpackungen sowie eine Klarstellung für Transportverpackungen. Doch aufgrund der Querelen um die Eigenrücknahme und Branchenlösungen fordert Nordrhein-Westfalen weitere Korrekturen. Das BMUB will jedoch die 6. Novelle schnell durchziehen und veröffentlich bereits eine 7. Novelle – noch bevor die 6. überhaupt im Bundesrat und im Bundestag verabschiedet wurde. In der 7. Version sollen die Eigenrücknahme abgeschafft und die Branchenlösung modifiziert werden.

Während in der Politik über die dualen Systeme nur diskutiert wird, scheinen diese an sich selbst zu scheitern. Ein Plan, die niedrigen Mengenmeldungen gemeinsam nach oben zu korrigieren, findet nicht genug Unterstützer. Kurz darauf kündigt der Systembetreiber DSD die Clearingverträge mit sofortiger Wirkung und plant, eine neue Clearingstelle zu gründen. Die Mitbewerber reagieren entsprechend verärgert. Die Argumentation von DSD sei blanker Hohn, schimpft Reclay. BellandVision unterstellt DSD, dass es einen Kollaps des Systems bewusst in Kauf nehmen möchte. Der kommunale Entsorgerverband VKU befürchtet chaotische Verhältnisse und meldet einmal mehr eigene Ansprüche an die Verpackungsentsorgung an.

Da kommt für die gebeutelten Systembetreiber ein Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo di Fabio gerade Recht. Der Jurist hat im Auftrag des Entsorgungsunternehmens Alba – das selbst ein System betreibt – ein Papier über das Verpackungsrecycling unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten erstellt. Darin wird bei Verstößen gegen die Lizenzierungspflicht ein Eingreifen des Staates gefordert. Wenig überraschend kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass eine privatwirtschaftliche Organisation unter staatlichen Vorgaben das beste System wäre. Außerdem soll eine zentrale Stelle eingerichtet werden, die unter anderem als Registrierstelle für Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen gelten soll. Auch diese soll unter privatwirtschaftliche Aufsicht gestellt werden.

Streit ums Altpapier

Gestritten wird auch in Oldenburg. Hier stehen sich der private und der kommunale Sammler im Bereich Altpapier gegenüber. Das Privatunternehmen ARGE sammelt dort seit Jahren, der städtische Entsorger AWB will ebenfalls in die Sammlung einsteigen. Da die Gerichte Anfang des Jahres kein eindeutiges Urteil gefällt haben, stehen vielerorts nun zwei blaue Behälter vor den Haustüren.

Während die Verpackungsverordnung heftig diskutiert wird, stellt das BMUB den Referentenentwurf für das neue Elektro- und Elektronikgesetz vor. Neben neuen Sammel- und Verwertungszielen sowie Sammelgruppen soll künftig auch der Handel Elektrokleingeräte zurücknehmen. Im Großen und Ganzen sind die betroffenen Kreise damit zufrieden. Für Diskussion sorgen jedoch die Vorgaben zur Optierung. Diese soll nun über einen Zeitraum von drei Jahren gelten. Zu lange, meinen die privaten Verbände. Im Laufe des Jahres wird der Passus noch zweimal geändert.

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