Responsive Menu Pro Image
Responsive Menu Pro Image Responsive Menu Clicked Image
Home / News / Unternehmen / Rekommunalisierung: Verhandlungen mit Remondis stecken fest
Bürgerentscheid im Ilm-Kreis

Rekommunalisierung: Verhandlungen mit Remondis stecken fest

Fünf Monate nach dem Bürgerentscheid zur Rekommunalisierung der Abfallentsorgung im Ilm-Kreis ziehen sich die Verhandlungen hin. Der größte Streitpunkt: Die Höhe des Kaufpreises.

Die Bürger im Ilm-Kreis wollen eine kommunale Abfallentsorgung. Das wurde zwar schon im März dieses Jahres per Bürgerentscheid beschlossen, aber die Umsetzung wird sich weiter verzögern. Inzwischen rückt auch der anberaumte Termin zum 1. Januar 2016 in Ferne.

Wie aus der Antwort auf eine Anfrage der CDU/FDP-Fraktion im Landtag hervorgeht, sind die stockenden Verhandlungen mit dem Entsorgungskonzern Remondis der Grund für die Verzögerung. Das private Unternehmen hält 49 Prozent an dem Ilmenauer Umweltdienst (IUWD). Die restlichen 51 Prozent sind bereits im Besitz des Ilm-Kreises. Um die Entsorgung komplett in kommunale Hände zu legen, will der Kreis die IUWD-Anteile von Remondis kaufen.

Schon bei Bekanntwerden des Bürgervotums gab sich Remondis zurückhaltend. Die schwierigen Verhandlungen, die sich damals abzeichneten, dauern noch an. „Eine einvernehmliche Einigung über den Erwerb der Anteile durch den Ilm-Kreis steht noch aus“, heißt es in der Antwort von Landrätin Petra Enders. Zwar habe die Firma Remondis deutlich gemacht, dass sie den Entscheid respektiere, knüpfe aber den Verkauf der IUWD-Anteile an mehrere Bedingungen. „Im Mittelpunkt steht dabei die Höhe des Kaufpreises für die Anteile“, schreibt die Landrätin.

1,4 Millionen Euro für den Remondis-Anteil?

Remondis will sich offenbar nicht auf eine Verfahrensweise zur Werteermittlung festlegen und lieber ein konkretes Angebot erhalten. Dennoch hat der Landkreis laut Enders Werteermittlungen als Grundlage für weitere Verhandlungen durchgeführt. Die Südthüringer Zeitung schreibt, dass Remondis unbestätigten Angaben zufolge 1,4 Millionen Euro geboten wurden. Offenbar zu wenig.

Die stockenden Kaufverhandlungen werden wohl dazu führen, dass der Bürgerentscheid später als geplant umgesetzt werden kann. „Eine Kündigung des bestehenden Entsorgungsvertrages mit der Ilmenauer Umweltdienst GmbH zum 31.12.2014 ist bei Einhaltung bestehender Kündigungsfristen zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr möglich“, schreibt Enders. Sollten die Kaufverhandlungen scheitern und der Kreis einen eigenen Entsorgungsbetrieb aufbauen müssen, rechnet Enders mit einem „erheblichen Zeitverlust“. Die Umsetzung vor dem 1. Januar 2016 sei bereits jetzt „sehr knapp bemessen“.

Derweil kritisiert die CDU/FDP-Fraktion die Landrätin und die Initiatoren des Bürgerentscheids. Angeblich sei das Kaufangebot an Remondis Mitte Juni an einem „vollkommen unakzeptablen Angebot der Kreisverwaltung grandios gescheitert“. Sollte der Ilm-Kreis tatsächlich einen eigenen Entsorgungsbetrieb aufbauen müssen, rechnet der Fraktionsvorsitzende Andreas Beyersdorf mit Mehrkosten von rund 7 Millionen Euro.

Kommentar verfassen

Anzeige

Mehr auf 320°

Mehr auf 320°