Angebot von Branchenlösungen
Hat die Novelle der Verpackungsverordnung die bestehenden Probleme gelöst? Leider nicht, sagt Remondis. Die Vorgaben für Branchenlösungen würden in der Praxis umgangen. Zum Beweis führt der Konzern ein Schreiben eines Konkurrenten an.
Remondis beklagt anhaltenden Missbrauch
Die Meldungen der Dualen Systeme für die lizenzierten Mengen zeigen für die ersten beiden Quartale nach oben, doch Grund zur Entwarnung gibt es nach Auffassung von Remondis nicht. In einem Brief an den nordrhein-westfälischen Umweltminister Johannes Remmel weist Remondis-Geschäftsführer Herwart Wilms auf die fortwährenden Probleme bei der Verpackungsentsorgung hin. So würden trotz des Anstiegs der lizenzierten Mengen für Leichtverpackungen (LPV) weiterhin nur die Hälfte jener Mengen bezahlt, die tatsächlich erfasst und recycelt werden.
Hinzu komme, dass auch bei den Branchenlösungen nach alten Mustern verfahren werde. „Die Einschränkungen, die der Gesetzgeber mit der 7. Novelle beschlossen hat, werden in der Praxis umgangen“, beklagt Wilms in dem Brief. Als Beleg führt er ein Schreiben eines Mitbewerbers an, in dem das Duale System einem Gewerbekunden von Remondis seine Branchenlösung anbietet. Eine Leistungsbeziehung zwischen Remondis und dem Dualen System über das Recyceln der miterfassten Verpackungen gebe es jedoch nicht.
Schreiben dieser Art gebe es an viele Kunden von Remondis, stellt Wilms fest. „Wieder einmal findet also eine Reduzierung der durch Duale Systeme zu lizenzierenden Mengen statt, indem eine Branchenlösungsleistung versprochen wird, die aber gar nicht erbracht wird.“ Der Missbrauch sei systemimmanent. Die einzige Möglichkeit, wie sich Duale Systeme im Markt differenzieren können, sei der Wettbewerb um möglichst niedrige Lizenzmengen. „Dies ist kurz- oder langfristig das Ende der Dualen Verpackungsentsorgung in Deutschland“, schlussfolgert der Remondis-Geschäftsführer.
