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Kritik an 7. Novelle der VerpackV

Rossmann: DSD bleibt Beweis schuldig

Die Drogeriemarktkette Rossmann kontert: Die dualen Systeme wären keinewegs in der Lage, die Verpackungsentsorgung ohne Eigenrücknahme zu bewerkstelligen. Außerdem sei DSD bislang jeden Beweis für angebliche Tricksereien schuldig geblieben.

Wie Rossmann in einer Mitteilung hervorhebt, habe sich das Prinzip der Eigenrücknahme in der Praxis bewährt. So würden in jeder Filiale der Drogeriemarktkette jährlich 1,5 Tonnen Verpackungsmaterial nachweislich zurückgenommen. Das entspreche rund 3.500 Tonnen Verkaufsverpackungen, die nicht von dualen Systemen entsorgt werden.

Sollte der Entwurf zur 7. Novelle der Verpackungsverordnung tatsächlich umgesetzt werden, müssten alle Stellen, bei denen eine Eigenrücknahme möglich ist, von dualen Systemen entsorgt werden, schreibt Rossmann. Dazu seien die Systeme nicht in der Lage, weil Entsorgungsintervalle und Sammelkapazitäten nicht ausreichen würden. Handel, Dienstleistung und Gewerbe wären daher gezwungen, weiterhin eigene, bedarfsgerechte Entsorgungslösungen zu finanzieren und zugleich Entgelte für eine duale Leistung zu entrichten, die nicht in Anspruch genommen werden kann.

Die Folge wäre, dass Handel, Dienstleistung und Gewerbe doppelt zahlen und die dualen „Entgelte für Nichtleistung“ erhalten würden. „Und weil diese Kosten in vielen Fällen an die Kunden weitergereicht werden, würden in letzter Konsequenz die Verbraucher von DSD doppelt zur Kasse gebeten werden“, heißt es in der Mitteilung.

Bewährte Alternativen werden abgeschafft

Rossmann fordert stattdessen effektivere Kontrollmöglichkeiten. Alle bisherigen Novellen der Verpackungsentsorgung hätten das „Grundübel“ der Trittbrettfahrer, die überhaupt nicht zahlen, nicht abgestellt. Auch der Entwurf des Bundesumweltministeriums (BMUB) für die 7. Novelle löse das Problem nicht, sondern schaffe nur bewährte und gerechte Entsorgungsalternativen ab. Die Aussage von DSD, es werde „getrickst, was das Zeug hält“, weist Rossmann zurück. „Mit dieser Behauptung stützt DSD die Novelle. Jeglichen Beweis für Tricksereien oder manipulierte Rücknahmemengen ist das Duale System allerdings bislang schuldig geblieben.“

Während die 7. Novelle schon intensiv diskutiert wird, ist der Entwurf für die 6. Novelle jedoch noch nicht einmal verabschiedet. Allerdings hat der Umweltausschuss des Bundestages den Entwurf für die 6. Novelle gestern (Mittwoch) durchgewunken. Angesichts der Dringlichkeit habe man sich in der 6. Novelle auf das Notwendige konzentriert, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). „Das Wichtigere kommt in der 7. Novelle der Verpackungsverordnung“, kündigte sie an.

Von einer „Eins zu eins-Umsetzung“ des EU-Rechts sprach der Vertreter der Unionsfraktion. Geregelt werde zum einen, „dass Frachtcontainer keine Transportverpackung sind“. Zum anderen würde nun eine Liste von Beispielen übernommen, was als Verpackung gilt. Auch wenn sich dadurch „faktisch nichts ändert“, räumte der Unionsvertreter ein, dass es „ein stückweit absurd und lächerlich wirkt, wenn wir regeln müssen, dass Grablichter keine Verpackungen sind, Streichholzschachteln hingegen schon“.

Stillstand seit neun Jahren

Langfristiges Ziel müsse die Schaffung eines Wertstoffgesetzes sein, sagte der Vertreter der SPD-Fraktion. Dieses müsse festschreiben, dass Verpackungen und sonstige Kunststoffabfälle gesammelt werden müssen, „was in vielen Haushalten schon Alltag ist“. Aus Sicht der SPD müssen zudem in der 7. Novelle der Verpackungsverordnung die „erheblichen Fehlentwicklungen beim Dualen System“ aufgegriffen werden.

Diese Problem, „die dringend einer Lösung bedürfen“, hätte man auch bei der jetzigen Novellierung klären können, bemängelte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „So wird Zeit vergeudet“, kritisierte der Fraktionsvertreter. Zugleich plädierte er dafür, die 7. Novelle für weitergehende Änderungen der Verpackungsverordnung zu nutzen. Dabei sollten sowohl die Entsorger als auch die Länder und die Verbände miteinbezogen werden, um zu einer Lösung der Problematik um die Verpackungsentsorgung zu kommen.

In diesem Bereich herrsche seit neun Jahren Stillstand, so der Grünen-Vertreter. Trotz mehrfacher Ankündigungen hätten es die vorherigen Regierungen nicht geschafft, ein echtes Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen.

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