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Neuordnung der Abfallwirtschaft

„Starke grüne Handschrift im Bundesrat“

Quelle: (c) Deutscher Bundestag / Achim Melde

Quelle: (c) Deutscher Bundestag / Achim Melde

Die Vorsitzende im Umweltausschuss des Bundestags, Bärbel Höhn, skizzierte bei den Kölner Abfalltagen ihre Vorstellungen zur künftigen Sammlung von Siedlungsabfällen. Über die politische Durchsetzungsfähigkeit macht sie sich keine Sorgen. Sie verwies auf den Einfluss der Grünen im Bundesrat.

Von einer gelungenen Produktverantwortung wollte die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn erst gar nicht sprechen. „Ursprünglich wollte der Gesetzgeber damit langlebigere und einfach zu recycelnde Produkte sowie weniger Verpackungen erreichen“, sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag bei den Kölner Abfalltagen. „Das hat sich alles nicht bewahrheitet. Stattdessen haben wir inzwischen lediglich eine Finanzverantwortung.“

Die Politikerin hat wie einige ihre Parteikollegen auch nur wenig für die dualen Systeme übrig. Durch deren „Fehlentwicklung“ würden sich zu viele Trittbrettfahrer aus der Verantwortung stehlen und vor allem „zweifelhafte Verwertungsarten“ auftreten, sagte sie. Sie plädierte dafür, künftig nicht mehr in den Kategorien Verpackungen und Nichtverpackungen zu denken. Auch die getrennte Behandlung von Müll aus Privathaushalten und Müll aus dem Gewerbe möchte Höhn aufweichen. „Wir müssen in Materialkategorien denken“, betonte sie. „Und die Kategorie Verpackung verstehen die meisten Bürger bis heute nicht.“

Für den gesamten Siedlungsabfall sollte laut Höhn ein einheitliches Modell gelten. Die Verantwortung für die Sammlung und Verwertung soll dabei in den Händen der Kommunen liegen. Um die stoffliche Verwertung zu steigern, fordert die Grünen-Politikerin deutlich höhere stoffliche Recyclingquoten. Diese müssen sich an dem tatsächlich eingesammelten Abfall orientieren und nicht wie bisher an den lizenzierten Mengen.

Starke grüne Handschrift im Bundesrat

Diese Haltung ist bei den Grünen-Politikern überwiegend bekannt, doch Höhn machte auf einen wesentlichen Umstand in Bundesrat aufmerksam: Mit den Wahlen in Thüringen gebe es mittlerweile den achten Landesumweltminister aus den Reihen der Grünen. „Das ist die Hälfte der Länder“, betonte Höhn. „Da ist eine starke grüne Handschrift im Bundesrat möglich.“

Die grüne Handschrift erlaube aber auch Kompromisse, sagte Höhn. „Allerdings müssen die Gegner eines kommunalen Modells schon bessere Argumente vorbringen, als noch vor zehn Jahren. Es gibt einen erheblichen Druck, die Zuständigkeit zu vereinfachen“, sagte die Politikerin. Ihrer Meinung nach werden die Kommunen weiterhin auf mehr Eigenverantwortung drängen und diese auch durchsetzen. Noch traue sich aber auch kaum ein Politiker, konkrete Vorgaben zu machen.

Laut Höhn soll ein erster Entwurf für das neue Wertstoffgesetz Ende Januar vorstellt werden. Trotz ihrer Präferenz für die Kommunen will die Grünen-Politikerin auch die private Entsorgungswirtschaft einbinden. Zum einen, weil sie nicht nur „Positives von Seiten der Kommunen“ erwarte. Auch dort „muss man schon genau hinschauen.“ Zum anderen auch deshalb, weil nicht alle Kommunen die Abfallwirtschaft alleine erledigen könnten. Sie bräuchten deshalb private Partner an ihrer Seite.

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