Gescheiterte Verhandlungen zur Verpackungsentsorgung

Die Auseinandersetzung der dualen Systeme hat einen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Acht duale Systeme prüfen nun rechtliche Schritte gegen BellandVision. Zugleich läuft am Donnerstag das Ultimatum von BellandVision aus. Der Einigungsdruck ist nun so hoch, dass ein zeitnaher Kompromiss wahrscheinlicher denn je geworden ist. Ein neuer Kompromissvorschlag liegt bereits vor.

Duale Systeme: Acht gegen einen


Beim letzten Treffen der Gemeinsamen Stelle am Donnerstag vergangener Woche hat sich die Auseinandersetzung der dualen Systeme dramatisch zugespitzt. Das gilt vor allem für die Situation von BellandVision: Der Systembetreiber ist ins Abseits gerutscht, weil er sich weigert, die Berechnungsbasis für die Markanteile der einzelnen dualen Systeme zu akzeptieren. Genauer gesagt: die Berechnungsbasis vom 2. April.

Dafür wird er nun von den übrigen acht Systembetreibern (DSD, Eko-Punkt, Interseroh, Landbell, Reclay Vfw, RKD, Veolia und Zentek ) öffentlich den Pranger gestellt. BellandVision (BV) blockiere „systematisch aus Eigeninteresse die Handlungsfähigkeit der Gemeinsamen Stelle und damit des dualen Systems insgesamt“, heißt es in einer heute von DSD verbreiteten Pressemitteilung. „Eine Stabilisierung des dualen Systems scheint aus diesem Grund nur ohne BV möglich – die genannten Systeme sind daher entschlossen, unverzüglich ohne BV eine zukunftsfähige Lösung zu entwickeln.“

Die acht dualen Systeme haben darüber hinaus beschlossen, rechtliche Schritte gegen BellandVision zu überprüfen. Die Geschäftsführung der Gemeinsamen Stelle wurde beauftragt zu prüfen, inwieweit per Gericht durchgesetzt werden kann, dass BellandVision die für das zweite Quartal errechneten Marktanteile verbindlich anerkennen muss.

Neuer Kompromissvorschlag

BellandVision und sein Mutternunternehmen Sita Deutschland lehnen die Berechnungsbasis vom 2. April ab, weil sie beklagen, dass einzelne Systembetreiber im Vergleich zur Berechnungsbasis am 10. März erneut Marktanteile rausgerechnet hätten und sich dadurch die Marktanteile zum Nachteil von BellandVision verschoben hätten. Für das Unternehmen hätte dies angeblich Mehrkosten von mehreren Millionen Euro bedeutet. Jeder Prozentpunkt Marktanteil bei LVP, so lautet die Faustregel, kostet 7 Millionen Euro. BellandVision hatte daraufhin eine gleichmäßige Verteilung der neuen Finanzierungslücke gefordert, scheiterte aber am Widerstand der übrigen Systembetreiber.

Inzwischen liegt ein neuer Kompromissvorschlag vor. Am vergangenen Samstag hatte der Wirtschaftsprüfer der Gemeinsamen Stelle eine neue Verteilung der Marktanteile für 2014 vorgelegt. BellandVision hat dem Vorschlag bereits zugestimmt, obwohl die „Markt- und Kostenanteile immer noch deutlich zu hoch sind“. „Jetzt sind die anderen Systeme gefordert“, erklärte Geschäftsführer Thomas Mehl.

Die Marktanteile, die die übrigen dualen Systeme als verbindlich anerkennen, lehnt Mehl nach wie vor ab. Die habe der Wirtschaftsprüfer für das zweite Quartal zunächst errechnet, dann aber später widerrufen, betont er. Insofern würden diese nicht als offizielles Clearingergebnis gelten.

Wer steht für die ungeklärten Marktanteile gerade?

Wie es nun weitergehen wird, ist offen. Stellungnahmen von den übrigen Systembetreibern zum Kompromissvorschlag vom Samstag gibt es noch keine. Klar ist in jedem Fall, dass der Einigungsdruck jetzt extrem hoch ist. Denn spätestens, wenn die ersten Gelben Säcke nicht mehr abgeholt werden, weil Entsorger wegen ungeklärter Finanzierungsfragen die Abholung verweigern, dürfte sich die Politik einmischen. Das gilt es aus Sicht der dualen Systeme zu vermeiden.

Für den Fall, dass BellandVision seine Drohung wahrmacht und nach erfolglosem Ablauf des Ultimatums seine Marktanteile eigenhändig kürzt, wäre zu klären, wer die Gelben Säcke übernimmt und die Rechnungen der Entsorger zahlt. Fällig wären die Zahlungen für die im Mai erbrachten Leistungen im Folgemonat Juni. Wahrscheinlich würden die dualen Systeme von sich aus eine Auffanglösung anbieten, um die Mengenabsteuerung sicherzustellen. Wenn alle Stricke reißen, könnten die Entsorger immer noch auf die Sicherheitsleistungen zurückgreifen, die bei den einzelnen Bundesländern zurückgelegt sind. Oder sie arbeiten ohnehin nur noch gegen Vorauskasse.

Doch soweit wird es aller Voraussicht nach nicht kommen. Wahrscheinlicher ist eine Lösung, bevor sich die Gemeinsame Stelle am 13. Mai wieder trifft. Entweder, weil die übrigen Systembetreiber auf rechtlichem Weg eine einstweilige Verfügung gegen BellandVision durchsetzen, oder aber weil BellandVision Recht behält, und das umstrittene Clearingsergebnis keinen verbindlichen Charakter besitzt. Letzeres würde den Druck zur Kompromissfindung nochmals erhöhen.

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