Kein Vertrauen mehr

Das Vertrauen in den Gesetzgeber und seine Absichten, den Recyclingstandort zu fördern, ist verlorengegangen. Alba-Chef Eric Schweitzer erwartet vom geplanten Wertstoffgesetz keinen Nutzen mehr. Er plädiert für alternative Lösungen.

Schweitzer spricht sich gegen Wertstoffgesetz aus


So weit ist es gekommen: Das Kreislaufwirtschaftsgesetz dient nicht nur als Beleg für eine unambitionierte Recyclingpolitik, es dient nun auch als abschreckendes Beispiel für weitere Gesetzesvorhaben. Für die flächendeckende Einführung einer Wertstofftonne bedarf es keines Wertstoffgesetzes, erklärte Alba-Chef Eric Schweitzer anlässlich des Besuchs des israelischen Umweltministers Amir Peretz in Berlin.

Ein neues und absehbar langwieriges Gesetzgebungsverfahren würde keine Vorteile für den Recyclingstandort Deutschland bringen, glaubt Schweitzer. Diese Erfahrung hätten alle Beteiligten bei der Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gemacht. Das Gesetz habe nicht für zusätzliche Investitionen in die Kreislauf- und Sekundärrohstoffwirtschaft gesorgt, sondern stattdessen zu endlosen Auseinandersetzungen zwischen privaten Entsorgern und Kommunen geführt.

Wie es aus seiner Sicht besser geht, zeigte Schweitzer am heutigen Vormittag dem israelischen Umweltminister. Zusammen mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks besuchten sie die Alba-Sortieranlage in Berlin-Mahlsdorf. Dort werden pro Jahr rund 140.000 Tonnen Wertstoffe und Leichtverpackungen aus der Sammlung der Berliner Wertstofftonne sowie aus den Sammlungen der dualen Systeme aus angrenzenden Bundesländern sortiert.

Das Berliner Modell der Wertstofftonne wurde im Januar 2013 als Gemeinschaftsprojekt von Alba und den Berliner Stadtreinigungsbetrieben eingeführt. „Die erweiterte Wertstofferfassung funktioniert in Berlin ausgezeichnet und ist in dieser Form wegweisend für viele Kommunen in Deutschland“, erklärte Schweitzer. „Die hier erfolgreich praktizierte Zusammenarbeit zwischen privaten und kommunalen Partnern auf Basis der bestehenden Verpackungsverordnung ist ein Beleg dafür, dass es für die flächendeckende Einführung der Wertstofftonne keines Wertstoffgesetzes bedarf.“

 

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