Niedersächsische CDU-Fraktion fordert Abschaffung der dualen Systeme

Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion fordert, die dualen Systeme in Deutschland abzuschaffen – ein entsprechender Antrag wurde gestern von der Fraktion verabschiedet. „In den letzten Jahren haben sich mehr und mehr Schwachstellen bei den ‚Dualen Systemen‘ gezeigt“, sagt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Bäumer. „Innerhalb der letzten 20 Jahre ist die Verpackungsverordnung insgesamt sieben Mal novelliert worden, ohne dass sie dadurch annähernd ihren ursprünglichen ökonomischen und ökologischen Zielsetzungen näher gekommen ist.“ So habe sich die Entsorgung des „Gelben Sacks“ als unökologisch erwiesen – gerademal ein Viertel der Reststoffe werde recycelt. Der überwiegende Teil der Abfälle werde entgegen der Absichten des Gesetzgebers über die kostengünstigere Verbrennung entsorgt.

„Wir brauchen eine komplette Neugestaltung der bestehenden Regelungen“, verlangt Bäumer. Der CDU-Antrag fordert, ab 2015 ein neues Wertstoffgesetz zu erlassen und damit die seit 1991 geltende Verpackungs-Verordnung zu ersetzen. „Zudem benötigen wir ein regional organisiertes und transparentes Erfassungs- und Verwertungssystem, das Wertstoffe wie Verpackungen oder stoffgleiche Nichtverpackungen gemeinsam erfasst“, so Bäumer. „Dabei geht es ganz bewusst nicht um die Rekommunalisierung der Müllabfuhr, sondern um die Abschaffung überflüssiger Bürokratie und unnötig teurer Parallelsysteme.“

An der Finanzierung des Systems über die Produzenten und Inverkehrbringer solle sich nichts ändern.