SPD und Grüne wollen mehr Einfluss auf MVA Rugenberger Damm

Gut sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich führende Vertreter von SPD und Grünen auf einen Entwurf für den Koalitionsvertrag geeinigt. Inhaltlich ist der Entwurf breit gefächert. Zum Thema „Entsorgungssicherheit“ heißt es, dass der Hamburger Senat die Recyclingoffensive mit der Wohnungswirtschaft fortsetzen wird und sich zum Ziel setzt, die Recyclingquoten weiter zu steigern. Geplant sind eine Steigerung der Getrenntsammelquoten und die Abschaffung der Sacksammlung. Dafür sollen vermehrt Unterflursysteme zum Einsatz kommen. Außerdem ist die Festsetzung von Abfallentsorgungsflächen in der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) vorgesehen.

Zur bereits beschlossenen Umstrukturierung der Müllverbrennungskapazitäten in der Hansestadt heißt es, dass der Senat die Müllverbrennungskapazitäten um mehr als ein Drittel reduzieren wird, indem die MVA Stellinger Moor stillgelegt und die MVA Stapelfeldt nicht mehr beliefert wird. Nachdem die Verträge zum Erwerb der Müllverbrennungsanlage (MVA) Borsigstraße und zum Erwerb von weiteren Anteilen an der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm bereits geschlossen wurden, sei es nun das Ziel, mindestens eine Mehrheitsbeteiligung an der MVA Rugenberger Damm zu erreichen.

Voraussetzung hierfür wäre allerdings, dass die Gesellschafter der MVA Rugenberger Damm bereit sind, ihre Anteile zu verkaufen. Bislang hält die Stadtreinigung Hamburg einen Anteil von 25 Prozent. 55 Prozent der Anteile liegen in den Händen von Vattenfall Europe New Energy GmbH, die übrigen 20 Prozent bei der EWE AG.

Die Entscheidung über den Entwurf des Koalitionsvertrages liegt nun bei den Parteitagen. Stimmen die SPD- und Grünen-Mitglieder dem Entwurf am 12. und 14. April zu, könnte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz am 15. April in der Bürgerschaft wiedergewählt werden.