Gesetzgebung

Nach den heutigen Ausschusssitzungen steht fest: Die Mantelverordnung wird nicht am 22. September im Bundesrat behandelt. Die Bundesrats-Ausschüsse sprechen sich mehrheitlich dafür aus, die Entscheidung darüber zu vertagen.

Mantelverordnung wird vertagt

7. September 2017 |

Auf ihren Sitzungen heute Morgen (7. September) haben sich zwei weitere Bundesratsausschüsse dafür ausgesprochen, die Entscheidung über die Mantelverordnung zu verschieben. Sowohl der federführende Umweltausschuss als auch der Wirtschaftsausschuss stimmten einem entsprechenden Antrag Hessens zu. Das Bundesland Hessen sieht weiteren Beratungsbedarf.

Bereits am Montag haben die Vertreter des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz in ihrer Sitzung empfohlen, die Entscheidung zu vertagen. Am Mittwoch gab der Verkehrsausschuss die gleiche Empfehlung. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass auch der Wohnungsbauausschuss in seiner Sitzung heute Nachmittag dem Antrag Hessens zustimmen wird. Wie eine Ausschuss-Sprecherin bereits bestätigt, wird die Mantelverordnung nicht auf der Agenda der Bundesratssitzung am 22. September stehen.

Somit wird die Mantelverordnung erst nach der Bundestagswahl im Bundesrat beraten. Frühestens ab 16. Oktober werden sich die Ausschüsse des Bundesrats wieder mit dem Entwurf beschäftigen können. Am 3. November steht die nächste Plenarsitzung im Kalender der Ländervertreter.

Gesetzgebung

Nach den heutigen Ausschusssitzungen steht fest: Die Mantelverordnung wird nicht am 22. September im Bundesrat behandelt. Die Bundesrats-Ausschüsse sprechen sich mehrheitlich dafür aus, die Entscheidung darüber zu vertagen.

Mantelverordnung wird vertagt

Mehr zum Thema

Gebäudematerialkataster

München durchleuchtet seine Häuser nach Rohstoffen

kostenpflichtig
Ein Algorithmus hat 7.500 Häuser eines Münchner Stadtteils nach Materialien durchgerechnet. Das Ergebnis: das erste digitale Gebäudekataster eines Stadtteils – und ein Testlauf für die Frage, ob Städte zu Rohstofflagern werden können.

Entschließungsantrag

Reparaturbonus: Thüringen scheitert mit Bundesratsvorstoß

kostenpflichtig
Der Freistaat wollte den eigenen Zuschuss für Elektrogerätereparaturen zum Bundesmodell machen. Im Bundesrat fand sich dafür keine Mehrheit – obwohl Brüssel den Druck erhöht.

Wegwerf-Vapes

Schneider kündigt Verbot von Einweg-E-Zigaretten an

kostenpflichtig
Belgien, Frankreich, und Großbritannien haben es vorgemacht. Jetzt zieht Deutschland nach: Umweltminister Schneider kündigt ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten an.

Reparaturbonus

Thüringen drängt den Bund zum Reparaturbonus

kostenpflichtig
Erst Vorreiter, jetzt Antragsteller. Thüringen hatte 2021 als erstes Bundesland einen Reparaturbonus eingeführt – nun soll der Bund übernehmen. Im Bundesrat liegt dafür ein Antrag vor.

Kreislaufwirtschaftsstrategie

DIHK rüffelt Berlin: Keine Impulse für die Kreislaufwirtschaft

Umweltminister Schneider versprach das NKWS-Aktionsprogramm zum Jahresauftakt. Drei Monate später ist es immer noch nicht da. Jetzt meldet sich die DIHK zu Wort – und attestiert der Bundesregierung Stillstand.

Gesetzentwurf

Berlin verschärft das Umweltstrafrecht – mit Folgen für Vorstände

kostenpflichtig
Bis zu zehn Jahre Haft, 40 Millionen Euro Bußgeld. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der das Umweltstrafrecht spürbar verschärft. Doch die schärfste Verschiebung liegt nicht im Strafmaß.

Abfallverbringung

Kommission will Müllexport in die Schweiz weiter erlauben

Ab dem 21. Mai sollte Schluss sein mit gemischten Siedlungsabfällen aus der EU in Schweizer Verbrennungsöfen. Drei Wochen vor dem Stichtag schwenkt die EU-Kommission um – und schlägt eine Ausnahme vor.

Haushalt 2027

Bund will EU-Plastikabgabe auf Hersteller umlegen

kostenpflichtig
Bislang zahlte der Bund die EU-Plastikabgabe aus der eigenen Kasse. Ab 2027 soll die Rechnung bei den Herstellern landen. Die Kunststoffindustrie hält dagegen – und verweist auf einen Hebel, der seit Jahren brachliegt.

Gerichtsurteil

Biotonnen-Pflicht: Warum 30 Quadratmeter Beet nicht reichen

kostenpflichtig
Eine Hessin kompostiert seit Jahren ihre gesamten Bioabfälle im Garten – und wollte deshalb keine Biotonne. Das Verwaltungsgericht Gießen hat ihre Klage abgewiesen. Guter Wille genügt nicht, sagen die Richter – entscheidend sei eine andere Größe.

Abfallverbringung

DIWASS-Pflicht ab Mai: Verbände fordern Aufschub

Drei Wochen vor dem Stichtag fehlen dem zentralen EU-System DIWASS wichtige Funktionen. Sechs Verbände der Recycling- und Papierindustrie fordern eine Übergangslösung. Andernfalls drohe ein Stillstand im innereuropäischen Abfallhandel.

Verpackungsrecycling

VerpackDG im Bundestag: Wenig Zeit, viele Baustellen

kostenpflichtig
Im Plenum war es ein kurzer Auftritt, die eigentliche Arbeit beginnt jetzt. Der Entwurf zum Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz geht in den Umweltausschuss – und der hat 27 Bundesratsvorschläge auf dem Tisch. Welche Punkte die Branche besonders umtreibt.

Vergabebeschleunigungsgesetz

Vergaberechtsreform: Tempo ja, Klimaschutz vielleicht

kostenpflichtig
Schneller, einfacher, ohne Ausschreibung: Das neue Vergaberecht senkt die Hürden für öffentliche Aufträge deutlich. Doch bei Klimastandards für emissionsarm hergestellten Stahl und Zement bleibt die Koalition vage.