Neue Einnahmequelle
Brüssel will die Vermeidung von Kunststoffabfällen mit zusätzlichen Einnahmen verknüpfen: Die EU-Kommission schlägt eine Steuer auf Plastikmüll vor. Betroffen wären Kunststoffabfälle, die nicht verwertbar sind.
EU-Kommission plant Steuer auf Verpackungsmüll
Mit einer neuen Plastikmüllsteuer will die EU-Kommission eine zusätzliche Einnahmequelle für den europäischen Gemeinschaftshaushalt schaffen und gleichzeitig Anreize zur Abfallvermeidung setzen. Der am Mittwoch vorgestellte Vorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten pro Kilo Verpackungsabfall, der nicht wiederverwertbar ist, 80 Cent nach Brüssel abführen.
Wie viel Geld die neue Steuer einbringen könnte, sagte die Kommission zunächst nicht. Europaweit fallen ihren Angaben zufolge aber jährlich rund 26 Millionen Tonnen Plastikmüll an. Nur knapp 30 Prozent davon werden zur Wiederverwertung gesammelt, die übrigen 70 Prozent landen auf Müllkippen, in Verbrennungsanlagen oder in der Umwelt.
Die Plastikmüllsteuer ist Teil der Vorschläge, die die EU-Kommission am Mittwoch für den europäischen Finanzrahmen von 2021 bis Ende 2017 machte. Auf Basis des Kommissionsvorschlags werden in den kommenden Monaten die EU-Mitgliedstaaten über die künftigen EU-Finanzen verhandeln. Die Entscheidung darüber muss am Ende einstimmig fallen.
Ob und wenn ja wie die EU-Mitgliedstaaten die Abgabe gegenfinanzieren, soll ihnen nach Angaben von EU-Haushaltskommissar selbst überlassen werden. „Ich halte dies für einen sehr, sehr unbürokratischen und (…) zukunftsweisenden Weg“, sagte er. Theoretisch könnten sie zum Beispiel nationale Steuern einführen.
