Abgabe auf Plastikmüll
Eine generelle Kunststoffsteuer lehnt Bundesumweltministerin Schulze ab. Über eine Abgabe für nicht recycelbare Plastikabfälle lässt sie aber mit sich reden. Eine solche Abgabe hat die EU-Kommission vorgeschlagen.
„Eine gute Idee, die ich unterstütze“
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bewertet den Vorschlag der EU-Kommission positiv, Gebühren auf Plastikmüll zu erheben. „Eine Art Abgabe der Mitgliedsstaaten an die EU, die sich nach den nicht-recycelten Verpackungsabfällen bemisst, finde ich interessant“, sagte Schulze den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Montag). „Vom Ansatz her ist das eine gute Idee, die ich unterstütze.“
Die Kommission hatte am Montag eine Liste von Produkten präsentiert, die laut EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger „verzichtbar“ sind und verboten werden könnten: darunter Plastikgeschirr und -besteck, Strohhalme, Wattestäbchen und Ballonhalter. Eine mögliche Abgabe auf Plastikmüll war in den Vorschlägen der Kommission nicht enthalten.
Bereits Anfang Mai hatte Oettinger den Plan vorgestellt, von Mitgliedsstaaten je Kilo nicht recyceltem Plastikabfall eine Abgabe von 80 Cent zu verlangen. Zuvor hatte Oettinger eine generelle Kunststoffsteuer vorgeschlagen. Diesen Vorschlag hat er aber offenbar wieder zurückgezogen.
„Der Ansatz klingt ganz gut“
Bundesumweltministerin Schulze zeigte sich offen gegenüber den Vorschlägen der EU-Kommission. „Ich werde die Vorschläge der EU unterstützen, wenn sie vernünftig sind. Es nützt nichts, die Einweg-Teller aus Plastik zu verbieten, wenn danach die Einwegteller aus Aluminium kommen.“
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte den Blättern, eine Abgabe auf Plastik dürfe „nicht länger tabu“ sein. Generell fordern die Grünen eine systematische Sammlung und Wiederverwertung. Das von der EU-Kommission erwogene Verbot einzelner Gebrauchsgegenstände wie Trinkhalme oder Plastikbesteck sei zwar zu begrüßen, löse aber das Problem nicht, sagte der Europa-Abgeordnete Martin Häusling der Deutschen Presse-Agentur.
„Der Ansatz klingt ganz gut“, sagte Häusling der dpa. „Aber das ist auch Symbolpolitik nach dem Motto: Ich verbiete die Strohhalme und denke, ich hätte etwas getan.“ Entscheidend sei, dass Recyclingquoten erhöht würden. Voraussetzung dafür sei eine möglichst sortenreine Sammlung sowie der Verzicht auf Schadstoffe, die die Wiederverwertung von Kunststoffen erschweren.
Häusling kritisierte auch die massenweise Verpackung von Biogemüse in Plastik. Das sei keineswegs Vorschrift, sondern für Supermärkte oft lediglich die einfachste Möglichkeit, Verunreinigungen durch Pflanzenschutzmittel auf konventionell angebautem Gemüse im selben Regal zu vermeiden. „Das ginge auch anders“, sagte der Grünen-Politiker. „Wenn man den Plastikmüll angehen will, muss man die Produktionsketten ändern.“
