Koalitionsvertrag unterzeichnet
Die neue Landesregierung in Bayern wird in der kommenden Woche ihre Arbeit aufnehmen. Inzwischen sind auch die Ressorts verteilt: Die Freien Wähler übernehmen das Umweltministerium. Die neue Koalition will deutlich grüner werden.
Freie Wähler stellen neuen Umweltminister in Bayern
Drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler ihre Zusammenarbeit offiziell besiegelt. Am Montagmorgen unterzeichneten die Verhandlungsführer in München den neuen Koalitionsvertrag – wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags.
Für die CSU setzten Ministerpräsident Markus Söder und Fraktionschef Thomas Kreuzer ihre Unterschrift unter das gut 60-seitige Werk. Für die Freien Wähler unterzeichneten der angehende Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger und der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Florian Streibl. Damit ist der Weg für Söders Wiederwahl endgültig frei: An diesem Dienstag soll er im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
„Wir wollen kein reines Weiter so“, sagte Söder am Sonntag. Die Koalition reagiere damit auf den im Wahlergebnis ablesbaren „Veränderungswunsch und Veränderungsbedarf“. Als Beispiel nannte Söder den Bereich Umwelt und Ökologie: „Bayern kann grüner werden auch ohne die Grünen.“
Bayern solle „nachhaltiger, moderner und ökologischer“ werden, betonte der Ministerpräsident. Der Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen soll mittelfristig verdoppelt werden. Bayern werde gentechnikanbaufrei bleiben. Wie es weiter heißt, strebt die neue Landesregierung einen Flächenverbrauch von fünf Hektar pro Tag an. Von einer gesetzlichen Begrenzung, wie dies von den Grünen gefordert wird, ist aber nicht die Rede.
Thorsten Glauber als Umweltminister gesetzt
Die Freien Wähler stellen künftig drei Minister in den Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Kultus. Das Kabinett soll am kommenden Montag vereidigt werden. Neuer Wirtschaftsminister dürfte Hubert Aiwanger werden, als neuer Kultusminister wird Michael Piazolo gehandelt.
Neuer Umweltminister soll Thorsten Glauber werden. Glauber ist bislang stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler und Sprecher für Bau-, Energie-, Verkehr- und Wirtschaftspolitik. So viel bislang bekannt ist, setzt er sich unter anderem für den planmäßigen Ausstieg aus der Kernenergie ein. Außerdem befürwortet er den Ausbau der dezentralen Energieversorgung mit einem Energiemix aus Biomasse, Photovoltaik, Biogas, Windkraft und Geothermie.
Glauber ist 2008 erstmals für die Freien Wähler in den Bayerischen Landtag eingezogen. Zuvor war er selbständiger Architekt.
