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VGH-Urteil

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Erstmals hat ein Verwaltungsgerichtshof entschieden, ob freiwillige Rücknahmesysteme auch fremde Produkte umfassen dürfen. Wie das Gericht argumentiert hat und welche Rolle dabei öffentliche Interessen spielen – mehr dazu in unseren Fragen und Antworten.

Fragen und Antworten zu freiwilligen Rücknahmesystemen

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Seit 19. Mai dieses Jahres liegt erstmals eine obergerichtliche Entscheidung zu der umstrittenen Frage vor, ob eine freiwillige Rücknahme zur Wahrnehmung der Produktverantwortung auch fremde Produkte umfassen darf. Im konkreten Fall ging es um die Rücknahme von Alttextilien. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim ist die Frage zu bejahen, sodass also auch fremde Produkte zurückgenommen werden dürfen. Damit hat sich der VGH der erstinstanzlichen Rechtsprechung der Ver
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