VGH-Urteil

kostenpflichtig
Erstmals hat ein Verwaltungsgerichtshof entschieden, ob freiwillige Rücknahmesysteme auch fremde Produkte umfassen dürfen. Wie das Gericht argumentiert hat und welche Rolle dabei öffentliche Interessen spielen – mehr dazu in unseren Fragen und Antworten.

Fragen und Antworten zu freiwilligen Rücknahmesystemen


Seit 19. Mai dieses Jahres liegt erstmals eine obergerichtliche Entscheidung zu der umstrittenen Frage vor, ob eine freiwillige Rücknahme zur Wahrnehmung der Produktverantwortung auch fremde Produkte umfassen darf. Im konkreten Fall ging es um die Rücknahme von Alttextilien. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim ist die Frage zu bejahen, sodass also auch fremde Produkte zurückgenommen werden dürfen. Damit hat sich der VGH der erstinstanzlichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte angeschlossen.

Die Kölner Umweltkanzlei Köhler & Klett hat die VGH-Entscheidung analysiert. Die folgenden Antworten basieren auf ihrer Einschätzung.

Um was ging es bei der Verhandlung vor dem VGH Mannheim?
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte über das freiwillige Rücknahmesystem der Einzelhandelskette Kaufland zu entscheiden. Kaufland vertreibt neben Lebensmitteln jährlich rund 11.000 Tonnen Textilien und Schuhe. Hierfür hat die Kette ein freiwilliges, filialbasiertes Rücknahmesystem konzipiert, über das rund 2.400 Tonnen Alttextilien und Altschuhe pro Jahr erfasst werden sollen.

Für das Rücknahmesystem hatte Kaufland einen Feststellungsbescheid nach Paragraf 26 Abs. 6 KrWG beantragt, der sowohl die Rücknahme eigener als auch fremder Produkte umfasst. Die zuständige Genehmigungsbehörde lehnte den Antrag jedoch ab. Daraufhin erhob Kaufland Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht Stuttgart. Das Verwaltungsgericht entschied, dass Kaufland auch fremde Produkte zurücknehmen darf. Die zuständige Behörde legte daraufhin Berufung beim VGH Mannheim ein, der am 19. Mai bestätigte, dass die freiwillige Rücknahme von Alttextilien auch fremde Produkte umfassen darf.

Wie hat der VGH argumentiert?

Der Verwaltungsgerichtshof stellte zunächst fest, dass Paragraf 26 Abs. 6 KrWG keine ausdrückliche Einschränkung der Rücknahme auf die von dem jeweiligen Produktverantwortlichen hergestellten bzw. vertriebenen Erzeugnisse vorsehe. Dies lasse nur den Schluss zu, dass die Rücknahme auch gleichartige Fremderzeugnisse umfassen könne.

Der VGH verwies außerdem auf die erstinstanzlichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das unter anderem ausgeführt hatte, dass es dem Verbraucher bei der Rückgabe mangels Aufbewahrung eines Kassenbons oder wegen des Entfernens des Etiketts in der Regel nicht möglich sei, gebrauchte Kleidung und Schuhe dem tatsächlichen Hersteller oder Vertreiber noch zuzuordnen. Die Forderung, Massenartikel wie Alttextilien und Altschuhe stets einem bestimmten Hersteller oder Vertreiber zuzuordnen, würde zu einer nahezu völligen Entwertung freiwilliger Rücknahmesysteme führen.

Darüber hinaus stellte das Gericht klar, dass kollektive und individuelle freiwillige Rücknahmesystem rechtlich gleichwertig seien. Deshalb habe Kaufland ein individuelles Rücknahmesystem konzipieren und betreiben dürfen.

Was unterscheidet die gewerbliche Sammlung von der freiwilligen Rücknahme?

Alttextilien aus privaten Haushalten sind gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) grundsätzlich dem zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) zu überlassen. Die Privatwirtschaft darf auf solche Abfälle nur zugreifen, wenn sie als Drittbeauftragter des örE tätig ist oder eine Ausnahme von der Überlassungspflicht nach Paragraf 17 Abs. 2 KrWG vorliegt.

Eine solche Ausnahme stellt beispielsweise die gewerbliche Sammlung dar, die aber nur dann zulässig ist, wenn überwiegende öffentliche Interessen der gewerblichen Sammlung nicht entgegenstehen. Eine weitere Ausnahme liegt vor, wenn Hersteller oder Vertreiber die Abfälle in Wahrnehmung der Produktverantwortung freiwillig zurücknehmen. Dann besteht die Überlassungspflicht nicht.

Während eine gewerbliche Sammlung lediglich angezeigt werden muss, muss der Hersteller oder Vertreiber für eine freiwillige Rücknahme von ungefährlichen Abfällen einen Feststellungsbescheid beantragen. Handelt es sich um gefährliche Abfälle, muss er einen Freistellungsbescheid beantragen.  Für die freiwillige Rücknahme gibt es also einen Erlaubnisvorbehalt, wie die Kanzlei Köhler & Klett betont.

Welche Rolle spielen öffentliche Interessen bei der freiwilligen Rücknahme?

Offenbar keine. Nach Darstellung von Köhler & Klett hat der VGH mit „erfreulicher Deutlichkeit“ klargestellt, dass es bei einer freiwilligen Rücknahme nicht darauf ankommt, ob überwiegend öffentliche Interessen der freiwilligen Rücknahme entgegenstehen. Die Regelung des Paragrafen 17 Abs. 3 KrWG für gewerbliche Sammlungen sei nicht auf die freiwillige Rücknahme anzuwenden, da eine solche Anwendung nicht mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz vereinbar sei.

Welche Grenzen verlaufen zwischen freiwilliger Rücknahme und gewerblicher Sammlung?

Die gesetzliche vorgegebene Unterscheidung zwischen der freiwilligen Rücknahme von Abfällen und der gewerblichen Sammlung von Abfällen verlange, dass nicht unter dem Deckmantel einer freiwilligen Rücknahme in Wahrheit eine gewerbliche Sammlung von Abfällen durchgeführt werde, erklärt Köhler & Klett. Während die gewerbliche Sammlung losgelöst von einer wirtschaftlichen Haupttätigkeit erfolge, sei die freiwillige Rücknahme in die Produktverantwortung eingebettet. Folglich müsse ein hinreichender Bezug zur eigentlichen Tätigkeit des Herstellers oder Vertreibers bestehen, um die Rücknahme von Abfällen in den Kontext der Produktverantwortung stellen zu können.

Außerdem müsse die Balance zwischen der wirtschaftlichen Haupttätigkeit des Herstellers oder Vertreibers und der Rücknahme von Abfällen gewahrt bleiben. Das sei der Fall, wenn die freiwillige Rücknahme von Abfällen im Vergleich mit der wirtschaftlichen Haupttätigkeit des Herstellers oder Vertreibers eine untergeordnete Tätigkeit darstellt.

Zudem kann nicht jeder beliebige Abfall zurückgenommen werden. Eine Wahrnehmung der Produktverantwortung kann rechtlich nur vorliegen, soweit eine Produktverantwortung des Herstellers oder Vertreibers eines Erzeugnisses überhaupt besteht.

 

© 320° | 18.06.2019
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