Höhere Steuern

kostenpflichtig
Die Debatte um eine Bepreisung von CO2 nimmt weiter Fahrt auf. Das UBA spricht sich für einen CO2-Aufschlag aus, auch die Grünen und die SPD wollen den CO2-Aussstoß verteuern. Unterstützung bekommen die Befürworter vom Internationalen Währungsfonds.

UBA plädiert für CO2-Aufschlag

|

Das Umweltbundesamt (UBS) rät zu höheren Steuern auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel, um damit den Klimaschutz zu verbessern. Die Höhe der Steuer sollte sich nach den Kohlendioxid-Emissionen richten. Eine zusätzliche Belastung der Bürger will das UBA jedoch vermeiden: Die Einnahmen aus einem solchen CO2-Aufschlag sollen die Bürger durch die Senkung der Ökostrom-Umlage (EEG) und auf anderen Wegen wieder zurückerhalten. „Wichtig ist, dass wir schnell damit beginnen, CO2 einen Pr
Mehr zum Thema
Streit um Kosten für Abwasserreinigung geht vor EU-Gericht
Herstellerverantwortung

Streit um Kosten für Abwasserreinigung geht vor EU-Gericht

Eine neue EU-Richtlinie will die Verursacher für Medikamentenrückstände im Abwasser zur Kasse bitten. Doch die Pharmaindustrie wehrt sich mit Klagen. Nun mischen sich auch die Verbände VKU und BDEW ein – als Streithelfer der Gegenseite.

Europaparlament legt Position zur Altfahrzeugverordnung fest
Kreislaufwirtschaft

Europaparlament legt Position zur Altfahrzeugverordnung fest

kostenpflichtig
Nächste Runde im Ringen um die geplante EU-Altfahrzeugverordnung: Nun haben auch die zuständigen Ausschüsse im Europaparlament ihre Position vorgelegt. Die Positionen der Europaparlamentarier und der EU-Umweltminister liegen nicht weit auseinander.

Bundesregierung will gegen „Greenwashing“ vorgehen
Gesetzentwurf

Bundesregierung will gegen „Greenwashing“ vorgehen

Ein neuer Gesetzentwurf soll irreführende Umweltwerbung unterbinden. Vor allem die Werbung mit CO2-Kompensationen wird eingeschränkt. Und auch die geplante Obsoleszenz soll eingedämmt werden.

Kabinett will Rückgabe von Elektroaltgeräten vereinfachen
Gesetzesentwurf

Kabinett will Rückgabe von Elektroaltgeräten vereinfachen

kostenpflichtig
Die Bundesregierung will die Rückgabe alter Elektrogeräte und E-Zigaretten vereinfachen. Das sieht ein am Mittwoch vom Kabinett beschlossener Gesetzesentwurf vor. Außerdem soll die Partydroge Lachgas künftig verboten werden.

EU-Taxonomie: So wird das Recycling jetzt nachweisbar
Bau- und Abbruchabfälle

EU-Taxonomie: So wird das Recycling jetzt nachweisbar

Kunden der Plattform Wastebox können sich ihre Recyclingquote nun automatisiert erstellen lassen – und zwar gemäß der EU-Taxonomie. Die Methodik wurde offiziell bestätigt.

Elektroaltgeräte-Rücknahme im Handel: „Ein Armutszeugnis“
Stichproben

Elektroaltgeräte-Rücknahme im Handel: „Ein Armutszeugnis“

Die geltende Rechtslage ist eindeutig, doch die Realität sieht anders aus. Drei Jahre nach Inkrafttreten der gesetzlichen Pflicht zur Rücknahme von Elektroaltgeräten in Supermärkten und Drogerien gibt es offenbar noch immer massive Versäumnisse.

Globale Mindeststandards

Hongkong-Konvention: Neue Regeln für das Schiffsrecycling

kostenpflichtig
Nach 16 Jahren des Wartens tritt die Hongkong-Konvention endlich in Kraft. Sie soll das Recycling von Schiffen sauberer und sicherer machen. Doch Experten warnen: Die neuen Regeln bergen gravierende Lücken.

Genehmigungsverfahren

Berlin beschleunigt Genehmigungen für erneuerbare Energien

Wenige Monate statt mehrere Jahre: Die Bundesregierung will die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien deutlich verkürzen und hat dazu einen entsprechenden Entwurf verabschiedet. Die Verfahren sollen auch einfacher und digitaler werden.

Haushaltsentwurf

Strompreise sollen sinken: Klingbeil stellt Entwurf vor

kostenpflichtig
Deutschland gehört zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen weltweit, doch die Bundesregierung will nun gegensteuern. Ab Januar sollen die Strompreise sinken, kündigt Finanzminister Klingbeil an.

Überraschender Vorstoß

EU-Kommission zieht Anti-Greenwashing-Gesetz zurück

kostenpflichtig
Noch vor wenigen Tagen wurde die nächste Verhandlungsrunde angesetzt. Nun hat die EU-Kommission das geplante Gesetz gegen irreführende Umweltversprechen gekippt. Die SPD spricht von einem „politischen Affront“.

Altbatterien

Kabinett beschließt Batterie-Anpassungsgesetz

kostenpflichtig
Neuer Anlauf für die Anpassung des deutschen Batterierechts: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf verabschiedet. Branchenverbände sind auch dieses Mal unzufrieden.

Kreislaufwirtschaft

Neue Altfahrzeugverordnung: Das haben die EU-Umweltminister beschlossen

kostenpflichtig
Mehr Rezyklate, eine erweiterte Herstellerverantwortung und ein digitaler Produktpass: Die EU-Umweltminister haben sich zur geplanten Altfahrzeugverordnung positioniert. Umweltverbände sind enttäuscht. Sie sprechen von „kosmetischen Verbesserungen“.