Gesetzgebungsverfahren

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Der neue Entwurf der Mantelverordnung hat gute Chancen, die Zustimmung des Bundesrats und Bundestags zu erhalten. Denn allen Beteiligten dürfte klar sein, dass es womöglich keinen neuen Anlauf geben wird. Kritik an der Verordnung gibt es dennoch.

Mantelverordnung: Kommt sie oder kommt sie nicht?

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So gut waren die Voraussetzungen in den vergangenen Jahren vielleicht noch nie: Der Entwurf für die Mantelverordnung, der seit März dieses Jahres vorliegt, ist ein Kompromiss zwischen Bundesumweltministerium, der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO) und der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA). Damit scheinen die maßgeblichen Ministerialbeamten der Länder und des Bundes auf einer Linie zu liegen – eine wichtige Voraussetzung für eine Verordnung, die die Z
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