EuGH-Entscheidung

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Wann ist eine interkommunale Zusammenarbeit vergabefrei und wann nicht? Der Europäische Gerichtshof hat dazu ein Urteil gefällt. Die Berliner Kanzlei GGSC erklärt, was es damit auf sich hat.

Es kommt auf den kooperativen Charakter an

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Städte und Gemeinden müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs streng auf Ausschreibungsregeln achten, wenn sie sich gegenseitig Aufträge geben. Dies entschieden die EU-Richter in Luxemburg am vergangenen Donnerstag (Rechtssache C-429/19). Die Richter urteilten damit zugunsten des Recyclingkonzerns Remondis, der gegen den Abfallzweckverband Rhein-Mosel-Eifel geklagt hatte. Remondis warf dem Zweckverband vor, einen benachbarten Landkreis mit der Abfallentsorgung beauftragt
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