Novelle ElektroG

kostenpflichtig
Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf für die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vorgelegt. Neu ist unter anderem die Rückgabemöglichkeit in Supermärkten. Auch der Entwurf für die Behandlungsverordnung liegt vor.

Rückgabe von Elektroschrott soll leichter werden

|

Damit weniger Elektroschrott im Müll landet, soll die Rückgabe alter Geräte für Verbraucher einfacher werden. Das Bundesumweltministerium (BMU) hat dazu den Refenrentenentwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vorgelegt. Die Rücknahmepflicht von Geschäften werde damit verbessert, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold (SPD) am Donnerstag. Hintergrund ist, dass Deutschland die von der EU vorgeschriebene Sammelquote für alte Elektrogeräte
Mehr zum Thema
Alttextilkrise: Grüne fordern Sofortmaßnahmen
Antrag im Bundestag

Alttextilkrise: Grüne fordern Sofortmaßnahmen

Sinkende Erlöse, steigende Kosten, volle Container: Der Alttextilmarkt steht unter Druck. Die Grünen legen jetzt einen Antrag mit Sofortmaßnahmen vor. Sie drängen auf mehr Rechtsklarheit – und auf finanzielle Entlastung.

Reparaturbonus: Thüringen scheitert mit Bundesratsvorstoß
Entschließungsantrag

Reparaturbonus: Thüringen scheitert mit Bundesratsvorstoß

kostenpflichtig
Der Freistaat wollte den eigenen Zuschuss für Elektrogerätereparaturen zum Bundesmodell machen. Im Bundesrat fand sich dafür keine Mehrheit – obwohl Brüssel den Druck erhöht.

Schneider kündigt Verbot von Einweg-E-Zigaretten an
Wegwerf-Vapes

Schneider kündigt Verbot von Einweg-E-Zigaretten an

kostenpflichtig
Belgien, Frankreich, und Großbritannien haben es vorgemacht. Jetzt zieht Deutschland nach: Umweltminister Schneider kündigt ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten an.

Thüringen drängt den Bund zum Reparaturbonus
Reparaturbonus

Thüringen drängt den Bund zum Reparaturbonus

kostenpflichtig
Erst Vorreiter, jetzt Antragsteller. Thüringen hatte 2021 als erstes Bundesland einen Reparaturbonus eingeführt – nun soll der Bund übernehmen. Im Bundesrat liegt dafür ein Antrag vor.

DIHK rüffelt Berlin: Keine Impulse für die Kreislaufwirtschaft
Kreislaufwirtschaftsstrategie

DIHK rüffelt Berlin: Keine Impulse für die Kreislaufwirtschaft

Umweltminister Schneider versprach das NKWS-Aktionsprogramm zum Jahresauftakt. Drei Monate später ist es immer noch nicht da. Jetzt meldet sich die DIHK zu Wort – und attestiert der Bundesregierung Stillstand.

Gesetzentwurf

Berlin verschärft das Umweltstrafrecht – mit Folgen für Vorstände

kostenpflichtig
Bis zu zehn Jahre Haft, 40 Millionen Euro Bußgeld. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der das Umweltstrafrecht spürbar verschärft. Doch die schärfste Verschiebung liegt nicht im Strafmaß.

Abfallverbringung

Kommission will Müllexport in die Schweiz weiter erlauben

Ab dem 21. Mai sollte Schluss sein mit gemischten Siedlungsabfällen aus der EU in Schweizer Verbrennungsöfen. Drei Wochen vor dem Stichtag schwenkt die EU-Kommission um – und schlägt eine Ausnahme vor.

Haushalt 2027

Bund will EU-Plastikabgabe auf Hersteller umlegen

kostenpflichtig
Bislang zahlte der Bund die EU-Plastikabgabe aus der eigenen Kasse. Ab 2027 soll die Rechnung bei den Herstellern landen. Die Kunststoffindustrie hält dagegen – und verweist auf einen Hebel, der seit Jahren brachliegt.

Gerichtsurteil

Biotonnen-Pflicht: Warum 30 Quadratmeter Beet nicht reichen

kostenpflichtig
Eine Hessin kompostiert seit Jahren ihre gesamten Bioabfälle im Garten – und wollte deshalb keine Biotonne. Das Verwaltungsgericht Gießen hat ihre Klage abgewiesen. Guter Wille genügt nicht, sagen die Richter – entscheidend sei eine andere Größe.

Abfallverbringung

DIWASS-Pflicht ab Mai: Verbände fordern Aufschub

Drei Wochen vor dem Stichtag fehlen dem zentralen EU-System DIWASS wichtige Funktionen. Sechs Verbände der Recycling- und Papierindustrie fordern eine Übergangslösung. Andernfalls drohe ein Stillstand im innereuropäischen Abfallhandel.

Verpackungsrecycling

VerpackDG im Bundestag: Wenig Zeit, viele Baustellen

kostenpflichtig
Im Plenum war es ein kurzer Auftritt, die eigentliche Arbeit beginnt jetzt. Der Entwurf zum Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz geht in den Umweltausschuss – und der hat 27 Bundesratsvorschläge auf dem Tisch. Welche Punkte die Branche besonders umtreibt.

Vergabebeschleunigungsgesetz

Vergaberechtsreform: Tempo ja, Klimaschutz vielleicht

kostenpflichtig
Schneller, einfacher, ohne Ausschreibung: Das neue Vergaberecht senkt die Hürden für öffentliche Aufträge deutlich. Doch bei Klimastandards für emissionsarm hergestellten Stahl und Zement bleibt die Koalition vage.