Neue Gesetze

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Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist vollbracht: Am Freitag hat auch der Bundesrat zugestimmt. Auch die Änderung des Brennstoff-Emissionshandelsgesetzes passierte die Länderkammer.

Bundesrat billigt KrWG-Novelle und BEHG

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Der Bundesrat hat am Freitag (9. Oktober) die Umsetzung der neuen EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht gebilligt, die der Bundestag am 17. September beschlossen hatte. Ziel der Novelle ist es, das Kreislaufwirtschaftsgesetz ökologisch weiterzuentwickeln, um das Ressourcenmanagement und die Ressourceneffizienz in Deutschland zu verbessern und insbesondere die Abfallvermeidung zu stärken. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums kann das Gesetz noch im Oktober in Kraft treten. Zu
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