EEG-Förderung

kostenpflichtig
Windräder, die nicht mehr unter die EEG-Förderung fallen, dürfen keine Anschlusshilfen bekommen. Das hat die Brüsseler Wettbewerbsbehörde deutlich gemacht. Die Bundesregierung muss umsteuern.

Bund muss EEG-Anschlussförderung für alte Windräder herunterfahren

|

Die Bundesregierung muss geplante Anschlusshilfen für alte Windräder herunterfahren, die nicht mehr unter die EEG-Förderung fallen. Grund sind beihilferechtliche Bedenken der Brüsseler Wettbewerbsbehörde, wie es aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß. Geplant sei nun eine beihilfefeste Regelung. Diese sei mit den Koalitionsfraktionen abgestimmt und werde derzeit in der Bundesregierung abgestimmt. Anfang 2021 waren für die ersten Windanlagen die Förderung nach dem Erneue
Mehr zum Thema
Erneuerbare Energien erreichen Rekordanteil im Sommer
Drittes Quartal

Erneuerbare Energien erreichen Rekordanteil im Sommer

Wind und Sonne statt fossiler Energieträger: Im dritten Quartal stammten fast zwei Drittel des in Deutschland produzierten Stroms aus erneuerbaren Quellen. Das ist ein neuer Höchststand für diese Jahreszeit.

Kreislaufwirtschaft: „Wir wollen damit Weltspitze sein“
NKWS-Aktionsprogramm

Kreislaufwirtschaft: „Wir wollen damit Weltspitze sein“

kostenpflichtig
Das Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie nimmt Fahrt auf. Im Januar soll sich das Kabinett damit befassen. Umweltminister Schneider nennt es eines der wichtigsten Projekte der Regierung – gefördert mit einem dreistelligen Millionenbetrag.

Metallrecycler warnen vor Ende des freien Schrottmarkts
Exportbeschränkungen

Metallrecycler warnen vor Ende des freien Schrottmarkts

Die Brüsseler Pläne, den Export von Stahl- und Metallschrott einzuschränken, stoßen auf Widerstand der Recyclingverbände BDSV, bvse und VDM. In einem Brief an die Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera warnen sie vor den Konsequenzen.

Green Economy: Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit
Umwelttechnologien

Green Economy: Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit

kostenpflichtig
Nach der IT-Branche ist die Umwelttechnologie der am zweitschnellsten wachsende Wirtschaftszweig weltweit. Deutschland verliert jedoch zunehmend an Boden, denn das Epizentrum grüner Innovationen verlagert sich zunehmend nach Fernost.

Deichmann unterliegt im Streit um Systembeteiligungspflicht
Kosten für Duales System

Deichmann unterliegt im Streit um Systembeteiligungspflicht

Der Schuhhändler Deichmann wollte sich von den Lizenzgebühren für die Verwertung seiner Schuhkartons befreien lassen. Doch das Unternehmen scheiterte mit einer Klage vor Gericht. Die Argumentation von Deichmann verfing nicht.

So will die EU die Bioökonomie entfesseln
Neue Strategie

So will die EU die Bioökonomie entfesseln

kostenpflichtig
Die EU-Kommission hat eine neue Strategie für den Ausbau der Bioökonomie vorgelegt. Unternehmen sollen sich demnach verpflichten, biobasierte Produkte einzukaufen. Im Mittelpunkt steht auch die Kreislaufwirtschaft.

Geplantes Verbot

Der Anfang vom Ende der Einweg-E-Zigaretten

Trotz Bedenken hat der Bundesrat die Novelle des Elektrogesetzes verabschiedet. In einer Protokollerklärung der Bundesregierung verbirgt sich jedoch eine entscheidende Wende: Die Bundesregierung will Einweg-E-Zigaretten verbieten.

Neues Verpackungsgesetz

Kunststoffindustrie begrüßt Öffnung für chemisches Recycling

Der Gesetzentwurf für ein neues Verpackungsgesetz erkennt erstmals das chemische Recycling für die Erfüllung der Recyclingquote an. Die Kunststoffindustrie lobt den Vorstoß. Doch an anderer Stelle sieht sie Nachbesserungsbedarf.

Beschluss im Bundestag

Entsorgungswirtschaft begrüßt Lachgas-Verbot

Mediziner warnen vor Nervenschäden, Entsorger vor Explosionen in ihren Anlagen. Die Partydroge Lachgas kann gefährliche Folgen haben. Der Bundestag hat nun ein Gesetz beschlossen, um den Trend zu stoppen.

Referentenentwurf

Ministerium stellt Entwurf für neues Verpackungsgesetz vor

Ein neuer Gesetzentwurf des Umweltministeriums soll die EU-Verpackungsverordnung umsetzen. Geplant sind höhere Recyclingquoten, strengere Kontrollen und ein neuer Fonds, der die Abfallvermeidung finanzieren soll.

Bußgelder in Berlin

Bis zu 100.000 Euro Strafe für illegale Müllentsorgung

Der Berliner Senat hat einen neuen Bußgeldkatalog beschlossen, um die illegale Müllentsorgung in der Hauptstadt einzudämmen. Die Bußgelder wurden teils drastisch erhöht. Selbst Kisten mit dem Schild „Zu verschenken“ sind eine Ordnungswidrigkeit.

Gesetzesänderung

Saarland erlaubt Videoüberwachung von Müllcontainern

Der saarländische Landtag hat den Weg für Videoüberwachungen an Containerstellplätzen freigemacht. Ziel ist es, illegale Müllablagerungen zu bekämpfen.