Erweiterung BEHG

kostenpflichtig
Kommt die CO2-Bepreisung der Abfallverbrennung oder nicht? Bundeswirtschaftsminister Habeck hat auf die Stellungnahmen der Verbände reagiert. Offenbar ist sich die Bundesregierung einig.

Abfallverbrennung: Habeck hält an CO2-Bepreisung fest

|

Die Bundesregierung ist offenbar nicht bereit, auf die CO2-Bepreisung der Abfallverbrennung zu verzichten. In einem Schreiben an die Branchenverbände BDE, DGAW, ITAD und VKU macht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) deutlich, dass er die Einwände der Verbände für nicht schwerwiegend genug hält.

„Ihre Bedenken wurden im Zuge der Ressortabstimmung intensiv innerhalb der Bundesregierung erörtert, ohne dass dies im Ergebnis zu neuen Erkenntnissen bezüglich de

320°/re

Mehr zum Thema
So soll ein Kunststoff den Biomüll sauberer machen
Kompostierbares Material

So soll ein Kunststoff den Biomüll sauberer machen

kostenpflichtig
Kunststoff gilt als einer der Hauptstörstoffe im Kompost. Ein Bündnis aus mehreren Verbänden fordert nun, für „Hemdchenbeutel“ eine kompostierbare Kunststoffalternative gesetzlich vorzuschreiben. Dafür sprächen mehrere Gründe.

Streit um Kosten für Abwasserreinigung geht vor EU-Gericht
Herstellerverantwortung

Streit um Kosten für Abwasserreinigung geht vor EU-Gericht

Eine neue EU-Richtlinie will die Verursacher für Medikamentenrückstände im Abwasser zur Kasse bitten. Doch die Pharmaindustrie wehrt sich mit Klagen. Nun mischen sich auch die Verbände VKU und BDEW ein – als Streithelfer der Gegenseite.

Europaparlament legt Position zur Altfahrzeugverordnung fest
Kreislaufwirtschaft

Europaparlament legt Position zur Altfahrzeugverordnung fest

kostenpflichtig
Nächste Runde im Ringen um die geplante EU-Altfahrzeugverordnung: Nun haben auch die zuständigen Ausschüsse im Europaparlament ihre Position vorgelegt. Die Positionen der Europaparlamentarier und der EU-Umweltminister liegen nicht weit auseinander.

Bundesregierung will gegen „Greenwashing“ vorgehen
Gesetzentwurf

Bundesregierung will gegen „Greenwashing“ vorgehen

Ein neuer Gesetzentwurf soll irreführende Umweltwerbung unterbinden. Vor allem die Werbung mit CO2-Kompensationen wird eingeschränkt. Und auch die geplante Obsoleszenz soll eingedämmt werden.

Zu hohe Kosten: Kein grünes Methanol aus MVA Zella-Mehlis
Projekt gestoppt

Zu hohe Kosten: Kein grünes Methanol aus MVA Zella-Mehlis

kostenpflichtig
Es war ein vielversprechender Ansatz. In der Müllverbrennungsanlage in Zella-Mehlis sollte Methanol aus CO2 und grünem Wasserstoff produziert werden. Doch nun steht fest: Daraus wird nichts.

Kabinett will Rückgabe von Elektroaltgeräten vereinfachen
Gesetzesentwurf

Kabinett will Rückgabe von Elektroaltgeräten vereinfachen

kostenpflichtig
Die Bundesregierung will die Rückgabe alter Elektrogeräte und E-Zigaretten vereinfachen. Das sieht ein am Mittwoch vom Kabinett beschlossener Gesetzesentwurf vor. Außerdem soll die Partydroge Lachgas künftig verboten werden.

EU-Taxonomie: So wird das Recycling jetzt nachweisbar
Bau- und Abbruchabfälle

EU-Taxonomie: So wird das Recycling jetzt nachweisbar

Kunden der Plattform Wastebox können sich ihre Recyclingquote nun automatisiert erstellen lassen – und zwar gemäß der EU-Taxonomie. Die Methodik wurde offiziell bestätigt.

Elektroaltgeräte-Rücknahme im Handel: „Ein Armutszeugnis“
Stichproben

Elektroaltgeräte-Rücknahme im Handel: „Ein Armutszeugnis“

Die geltende Rechtslage ist eindeutig, doch die Realität sieht anders aus. Drei Jahre nach Inkrafttreten der gesetzlichen Pflicht zur Rücknahme von Elektroaltgeräten in Supermärkten und Drogerien gibt es offenbar noch immer massive Versäumnisse.

Globale Mindeststandards

Hongkong-Konvention: Neue Regeln für das Schiffsrecycling

kostenpflichtig
Nach 16 Jahren des Wartens tritt die Hongkong-Konvention endlich in Kraft. Sie soll das Recycling von Schiffen sauberer und sicherer machen. Doch Experten warnen: Die neuen Regeln bergen gravierende Lücken.

Genehmigungsverfahren

Berlin beschleunigt Genehmigungen für erneuerbare Energien

Wenige Monate statt mehrere Jahre: Die Bundesregierung will die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien deutlich verkürzen und hat dazu einen entsprechenden Entwurf verabschiedet. Die Verfahren sollen auch einfacher und digitaler werden.

Haushaltsentwurf

Strompreise sollen sinken: Klingbeil stellt Entwurf vor

kostenpflichtig
Deutschland gehört zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen weltweit, doch die Bundesregierung will nun gegensteuern. Ab Januar sollen die Strompreise sinken, kündigt Finanzminister Klingbeil an.

Überraschender Vorstoß

EU-Kommission zieht Anti-Greenwashing-Gesetz zurück

kostenpflichtig
Noch vor wenigen Tagen wurde die nächste Verhandlungsrunde angesetzt. Nun hat die EU-Kommission das geplante Gesetz gegen irreführende Umweltversprechen gekippt. Die SPD spricht von einem „politischen Affront“.