Zeitungsbericht
Zu Beginn des kommenden Jahres wird ein CO2-Preis auf die Abfallverbrennung eingeführt. Die Betreibergesellschaft der Müllverbrennungsanlage in Ludwigshafen stemmt sich dagegen. Sie erwägt eine Musterklage.
Zeitung: GML prüft Musterklage gegen CO2-Preis auf Müllverbrennung
Wie die „Rheinpfalz“-Zeitung berichtet, prüfe das Gemeinschafts-Müllheizkraftwerk Ludwigshafen (GML) eine Musterklage gegen die Einführung eines CO2-Preises auf die Abfallverbrennung. Die Gesellschafter – die Städte Ludwigshafen, Frankenthal, Neustadt, Speyer und Mannheim, die Landkreise Alzey-Worms, Bad Dürkheim und Rhein-Pfalz-Kreis sowie zwei kommunale Entsorger in Kaiserslautern und Worms – hätten dafür „unter bestimmten Bedingungen“ grünes Licht gegeben. Die Zeitung beruft sich dabei auf GML-Geschäftsführer Thomas Grommes.
Wie es in dem Bericht heißt, solle unter anderem noch die Kostenbeteiligung geklärt werden. Grommes erwarte eine Entscheidung bis Spätsommer. Der Geschäftsführer argumentiere, dass eine Verteuerung von Kunststoffprodukten, die fast ausschließlich für das fossile CO2 in der Müllverbrennung verantwortlich seien, der richtige Weg sei.
Bundestag und Bundesrat hatten im vergangenen Herbst beschlossen, den CO2-Preis ab 1. Januar 2024 auch für die Müllverbrennung einzuführen. Der Preis entrichten müssen die Anlagenbetreiber. Vermutlich wird der CO2-Preis über eine Erhöhung der Abfallgebühren auf die Bürger umgelegt.
Aktuell liegt der nationale CO2-Preis auf die fossilen Energieträger Öl und Gas bei 30 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2. Der Preis wurde Anfang 2021 eingeführt und hat seither das Heizen und Tanken in Deutschland teurer gemacht. Ab 2024 erhöht sich der CO2-Preis auf 35 Euro, ab 2025 dann auf 45 Euro. Ab 2026 soll dann der Handel mit Emissionszertifikaten den Preis bestimmen. Vorgesehen ist ein Preiskorridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne.